Wie der „Brüssel-Effekt“ die Krypto-Regulierung auf der ganzen Welt beeinflusst

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Das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre ist in den Rechtstraditionen vieler Länder fest verankert. In den USA ist es zum Beispiel durch den Vierten Verfassungszusatz verbrieft und in der Europäischen Union im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erfasst. Während die genauen Definitionen in den einzelnen Ländern und Regionen unterschiedlich sind, hat doch fast jeder Mensch das Recht, auf ein bestimmtes Maß an Schutz der eigenen Privatsphäre zu pochen.

In den 70er-Jahren haben Unternehmen, Familien und Privatpersonen damit begonnen, so viele Daten zu generieren wie nie zuvor, weshalb schnell undurchsichtig wurde, ob und wie diese durch die bestehenden Datenschutzrechte gesichert sind. Dieser Informationsüberfluss wurde erstmals Ende der 70er als Problem erkannt, und erst in den Jahrzehnten danach so richtig verstanden. Als Antwort darauf hat die EU dann im Jahr 1995 eine erste Datenschutzrichtlinie erlassen, die bestimmte Grundrechte im Hinblick auf die eigenen Daten schützt.

Dahingehend sollte bedacht werden, dass EU-Richtlinien für die Mitgliedsstaaten Spielraum bei der Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht lassen. So sind diese mehr eine Art Empfehlungen, und keine bindenden Regulierungsvorschriften, die als Gesetze gelten.

Seit 1995 hat die Privatsphäre im europäischen Recht nichtsdestotrotz einen festen Platz. Was damals als Richtlinie begann, wurde inzwischen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgestaltet, die seit 2018 verpflichtend gilt.

Die DSGVO war dabei so erfolgreich, dass sie zu einem internationalen Standard für Datenschutz geworden ist, der inzwischen auch in anderen Ländern übernommen wurde, darunter zum Beispiel in den USA. Die Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford bezeichnet dieses Phänomen als „Brüssel-Effekt“, der nichts anderes meint, als dass in der EU formulierte Rechtsvorgaben später zum globalen Standard werden. Neben dem Datenschutz konnte dieser Effekt unter anderem auch beim Umweltschutz und der Bekämpfung von Hate Speech beobachtet werden. In den USA werden derartige Standards ironischerweise wiederum durch den „California-Effekt“ begünstigt, der nach einem vergleichbaren Prinzip neue Normen vom progressiven Kalifornien in den Rest der Vereinigten Staaten trägt.

Und nun bahnt sich das nächste Feld an, in dem die EU mit einer Richtlinie den weltweiten Standard für die Regulierung setzen könnte.

Dies betrifft den Fall Tornado Cash – ein Blockchain-Projekt, das speziell dafür designt wurde, um Finanztransaktionen zu verschleiern und dadurch für mehr Datenschutz zu sorgen, das jedoch überwiegend von kriminellen Akteuren missbraucht und deshalb von den Behörden verboten wurde – der zeigt, wieso Regulierung im Bereich der Dezentralisierten Finanzdienstleistungen (DeFi) so dringend gebraucht wird. Die Infrastruktur des Sektors muss entlang gesetzlicher Demarkationslinien gebaut werden.

Ähnlich wie die zunehmende Flut an Nutzerdaten in den 80er-Jahren ist die Adoption von digitalen Vermögenswerten und der DeFi-Branche unvermeidbar. Regulierung wird deshalb essenziell sein, um Innovation zu fördern, um Investoren zu schützen und den globalen Handel von digitalen Vermögenswerten im großen Stil zu ermöglichen.

In den USA bewegt sich der Handel mit digitalen Vermögenswerten derzeit noch in einer rechtlichen Grauzone, denn weder die Börsenaufsicht SEC noch die Handelsaufsicht CFTC sehen sich dazu veranlasst, sich die Verantwortung der Beaufsichtigung aufzubürden.

In Kalifornien wird immerhin bereits heiß über die Regulierung von Kryptowährungen diskutiert, wobei Beobachter davon ausgehen, dass bald eine entsprechende Änderung am kalifornischen Finanzgesetz vorgelegt wird, die ab 2025 den Umgang mit digitalen Vermögenswerten regeln könnte.

Die EU ist hier wieder mal einen Schritt voraus und setzt sich bereits mit DeFi auseinander. Allen voran die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist sehr bemüht, derartige Innovation zu fördern und malt damit eine Blaupause für den rechtlichen Umgang mit DeFi im Rest der Welt. So werden Kryptowährungen nach deutschem Recht ziemlich ähnlich wie traditionelle Wertpapiere behandelt.

In Brüssel nimmt die Krypto-Regulierung ebenfalls immer mehr Gestalt an. Der viel beachtete EU-Regulierungsrahmen Markets in Crypto-Assets (MiCA) tritt voraussichtlich ab dem vierten Quartal in Kraft und muss ab dann innerhalb von 18 Monaten in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Zudem zeigt der Finanzstabilitätsbericht 2022, dass die EU den Kryptomarkt versteht. So wird hier seitens der EZB gar für einen veränderten Regulierungsansatz plädiert, der handlungsorientiert sein soll.

Die Regulierung der DeFi steht trotz allem noch am Anfang, doch eine dahingehende Richtlinie der EU könnte ähnlich wirken wie die DSGVO. Brüssel spricht sich inzwischen für einen handlungsorientierten Ansatz aus, der womöglich in einer zukünftige Richtlinie ausformuliert und als Teil der MiCA zur neuen Regulierung für DeFi werden könnte.

Mit einem handfesten Beispiel für DeFi-Regulierung und dem Voranschreiten der Dezentralisierten Finanzdienstleistungen als einflussreiche Arena, in die früher oder später weite Teile der Finanzmärkte verlagert werden, müssen andere Regulierer irgendwann nachziehen. Länder wie Israel haben sich bereits offen dafür gezeigt, so zu verfahren. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die USA zuerst vom „Brüssel-Effekt“ oder vom „California-Effekt“ in ihrer Regulierungsentscheidung beeinflusst werden.

Philipp Pieper ist Mitgründer der regulierten deutschen DeFi-Plattform Swarm.

 


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