Wichtiger Gerichtsprozess neigt sich Ende zu

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Der viel diskutierte Krypto-Prozess zwischen der US-Wertpapieraufsicht SEC und Ripple nähert sich nach einem zweijährigen Kampf seinem Ende.

Am 2. Dezember reichten sowohl die SEC als auch Ripple geschwärzte Antworten auf die gegenseitigen Einsprüche gegen die Anträge auf ein Urteil im Schnellverfahren ein.

Ripple argumentiert in seinem Antrag, dass die SEC nicht bewiesen habe, dass sein Angebot von XRP (XRP) zwischen 2013 und 2020 ein Angebot oder ein Verkauf eines “Anlagevertrags” und damit ein Wertpapier nach US-Gesetz war.

Ripple stellte in dem Dokument abschließend fest, “das Gericht sollte dem Antrag des Beklagten stattgeben und den Antrag der SEC ablehnen”.

Stuart Alderoty, Chefsyndikus von Ripple, erklärte am 3. Dezember auf Twitter, dies sei die “letzte Einreichung” von Ripple und bat das Gericht, ein Urteil zu seinen Gunsten zu fällen.

Er erklärte auch, dass Ripple stolz auf die Verteidigung sei, die das Unternehmen “im Namen der gesamten Krypto-Branche” vorgelegt hat. Weiter hieß es, Ripple sei “immer ehrlich mit dem Gericht gewesen”. Er gab noch einen Seitenhieb an die SEC, dass man “nicht dasselbe von unserem Gegner sagen” könne.

In einem weiteren Twitter-Post kritisierte Alderoty die SEC erneut und bezeichnete sie als “widersprüchliche Regulierungsbehörde”. Dabei zitierte er zwei Aussagen, die seiner Meinung nach nicht miteinander vereinbar seien. Einen sagte die Behörde, der Howey-Test sei ein klarer Test, um festzustellen was einen Anlagevertrag ausmache. Zum anderen sagte die SEC über die Rede von Hinman, bei dieser wurden 13 von vielen anderen Faktoren genannt, die Marktteilnehmer betrachten könnten.

Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple begann im Dezember 2020, als die SEC rechtliche Schritte gegen Ripple einleitete und behauptete, Ripple habe 1,3 Milliarden US-Dollar durch das Angebot der firmeneigenen Kryptowährung XRP eingenommen, diese aber nicht als Wertpapier registriert.

In einem Twitter-Thread vom 30. November sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt James Filan, im Fall SEC gegen Ripple seien nur noch drei Fragen zu klären.

Dazu gehören die Anträge auf ein Urteil im Schnellverfahren, die Anfechtung von Sachverständigen und die Klärung der Fragen um die “Sachverständigenberichte”, der Hinman-Dokumente und anderer Materialien, auf die sich die SEC und Ripple in ihren Anträgen berufen.

Die Hinman-Dokumente sind ein Transskript der Rede von William Hinman auf dem Yahoo Finance All Markets Summit im Juni 2018, in der er erklärte, dass Ether (ETH) kein Wertpapier sei.

Filan glaubt, Richterin Torres werde die drei großen Fragen nicht “separat” behandeln, sondern über alles zusammen entscheiden. Nachdem sie über die Anträge auf ein Urteil im Schnellverfahren entschieden hat, wird “eine große schriftliche Entscheidung” veröffentlicht werden, wahrscheinlich “am oder vor dem 31. März 2023”.




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