Weiterer Pluspunkt? – Neues Gerichtsurteil stuft Bitcoin als Geld ein

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In einem Gerichtsprozess in Washington (D.C.) ist ein Mann dafür verurteilt worden, dass er einen sogenannten Bitcoin-Mixer, eine Methode, um Bitcoin-Transaktionen zu verschleiern, betrieben hat.

Das Gericht sprach den Mann bereits im Dezember 2019 in drei Anklagepunkten für schuldig, darunter auch, ein unrechtmäßiges Finanztransaktionssystem betrieben zu haben. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am 24. Juli erstmals veröffentlicht wurden.

So heißt es in den entsprechenden Dokument:

„Unter Berücksichtigung der relevanten gesetzlichen Regelungen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Bitcoin als eine Form von Geld einzustufen ist und dass der Dienstleister Helix nach Bundesrecht als unrechtmäßiges Finanztransaktionssystem einzustufen ist.“

Der Urteilsspruch scheint, ein weiterer Pluspunkt für die Anerkennung von Bitcoin (BTC) als Geld zu sein, allerdings wird die Kryptowährung indirekt bereits als solches behandelt, denn beim Umgang mit Bitcoin wird das Finanztransaktionsrecht angewendet, obwohl die Kryptowährung offiziell noch nicht als Geld gilt. Das jüngste Urteil dürfte also nur wenig Auswirkung auf die Rechtslage um Bitcoin haben.

Bitcoin-Mixer für Geldwäsche genutzt

Der Angeklagte Larry Dean Harmon soll im Darknet einen Bitcoin-Mixer namens Helix geführt haben. Mixer werden eingesetzt, um die öffentlich einsehbaren Daten von Bitcoin-Transaktionen zu verschleiern und für eine gewisse Anonymität zu sorgen. Dies machte die Anklage dem Beklagten wiederum zum Vorwurf.

Von 2014 – 2017 sind über den Service von Harmon knapp 354.468 BTC bewegt worden, was bei Redaktionsschluss einem Gegenwert von fast 3,4 Mrd. US-Dollar entspricht.

Die zuständige Staatsanwaltschaft leitet daraus drei verschiedene Anklagepunkte ab: Geldwäsche, Betrieb eines illegalen Finanztransaktionssystems sowie Betrieb eines Finanztransaktionssystems ohne Genehmigung.

Urteil ändert wenig an der Praxis

Harmon wehrte sich in erster Linie gegen zwei der Vorwürfe und wies diese als falsch zurück, jedoch wurde seinem Antrag auf Aufhebung des Strafverfahrens nicht stattgegeben.

In seinem Aufhebungsantrag hatte der Beklagte die Fragen aufgeworfen, ob Bitcoin vom Gericht als Geld eingestuft wird und ob der Bitcoin-Mixer Helix als „unrechtmäßiges Finanztransaktionssystem gesehen werden könne. Beide Fragestellungen hat das Gericht deutlich bejaht und ist damit der Argumentation der Anklage gefolgt.

Obwohl Bitcoin dadurch einmal mehr einen Status als Geld zugesprochen bekommt, bekräftigt das Urteil in erster Linie lediglich, dass Krypto-Unternehmen über eine Lizenz für den Betrieb eines Finanztransaktionssystems verfügen müssen. In vielen amerikanischen Bundesstaaten ist dies ohnehin Pflicht.


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