Weißes Haus blockiert Fragen zu Wahlkampfspenden von Sam Bankman-Fried ab

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Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, will die Frage eines Journalisten nicht kommentieren, der wissen wollte, ob US-Präsident Joe Biden die 5,2 Mio. US-Dollar an Wahlkampfspenden des inzwischen angeklagten FTX-Gründers Sam Bankman-Fried zurückgibt.

„Wird der Präsident diese Wahlkampfspende zurückzahlen?“, wie Reporter Zeke Miller von der Associated Press am gestrigen 13. Dezember in einer Pressekonferenz gefragt hatte. Dem fügte er an: „Fordert er [der Präsident] nun alle Politiker, die möglicherweise Spenden aus gestohlenen Nutzergeldern [der FTX] erhalten haben, auf, diese zurückzugeben?“

Jean-Pierre entgegnete darauf hin, dass sie in ihrem Amt als Pressesprecherin gesetzlich dazu verpflichtet sei, keine politische Stellung zu beziehen und dass sie sich „nur bedingt“ zu dem Fall äußern kann.

„Für alles, was politische Wahlkampfspenden angeht, muss ich sie auf die Demokratische Partei (DNC) verweisen“, wie sie die Frage des Journalisten entsprechend kontert. Dieser soll sich mit seiner Frage also an das Democratic National Committee bzw. den Parteivorsitz der Demokraten richten.

„Ich frage allerdings nach der persönlichen Meinung des Präsidenten“, wie Miller nachsetzte, woraufhin Jean-Pierre nochmal betonte, dass sie sich zu derartigen politischen Tatbeständen nicht äußern dürfe:

„Ich darf nicht über politische Wahlkampfspende oder ähnliche Themen sprechen. Ich kann also nichts mehr dazu sagen.“

Miller hakte dann erneut nach, doch auch die Frage zur persönlichen Meinung von Biden blockt Jean-Pierre sofort ab: „Selbst seine Meinung, seine Gedanken zu den politischen Spenden, ich darf darüber nicht sprechen und werde das ab jetzt auch nicht mehr tun.“

Sam Bankman-Fried war 2020 mit einer Spendensumme von satten 5,2 Mio. US-Dollar der zweitgrößte Geldgeber aus der freien Wirtschaft im Wahlkampf von Joe Biden, weshalb der Fall um die FTX in den USA inzwischen inmitten der Politik angekommen ist. Die weitreichende Veruntreuung von Kundengeldern lässt vermuten, dass auch die politischen Spenden mit diesen bezahlt wurden.


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