Veto des Präsidenten zu Krypto-Regulierungsgesetz bleibt

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Das Unterhaus der paraguayischen Legislative hat einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Krypto-Minings mittels überschüssigen Stroms nach einem Veto von Präsident Mario Abdo Benítez nicht weiter diskutiert.

In einer Sitzung am 5. Dezember diskutierten die Mitglieder der paraguayischen Abgeordnetenkammer über die Vor- und Nachteile von Anreizen für Krypto-Miner. Unter diesen Anreizen sind etwa eine Obergrenze für die Strompreise. Letztlich stimmten die Abgeordneten aber gegen Änderungen, durch die das Veto des Präsidenten effektiv rückgängig gemacht worden wäre. In der Diskussion ging es unter anderem darum, inwiefern eine fehlende Regulierung bei Krypto-Aktivitäten zu Ereignissen wie dem Zusammenbruch von FTX geführt hat, die potentiellen Vorteile des Krypto-Minings in Paraguay sowie die Volatilität von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC).

“Krypto-Mining würde Arbeitsplätze schaffen, Kapitalinvestitionen anziehen, kommunale Steuern, Mehrwertsteuer und eine Menge für die lokale Wirtschaft bringen”, so der Abgeordnete Carlos Sebastian Garcia. “Es ist angebracht, das Veto abzulehnen, um den Bereich nicht wieder frei zu lassen, um nicht alles vollständig reguliert zu lassen und um einen Ausgangspunkt für eine Branche zu schaffen, die ein großes Potenzial und viel Raum für Wachstum hat.”

“Der Preis für den Strom in dieser Branche liegt 15 Prozent über dem Industriestandard”, so der Abgeordnete José Reynaldo Rodríguez. “Das Volk und die Bürger würden die Energiekosten subventionieren. Die Umlegung dieses Preises auf diese Art von Industriezweigen würde dem Staat jährlich einen Verlust von 30 Millionen US-Dollar bescheren.”

Nur 38 von 80 Gesetzgebern stimmten für eine erneute Prüfung des Gesetzentwurfs zur Regulierung der Industrie und Vermarktung von virtuellen Vermögenswerten. Neun Abgeordnete stimmten gegen die Maßnahme, der Rest war abwesend, enthielt sich der Stimme oder stimmte “leer” ab.

Der paraguayische Senat hat den Gesetzesentwurf, durch den das Krypto-Mining als industrielle Tätigkeit anerkannt worden wäre, im Juli zunächst gebilligt. Der Gesetzgeber stimmte auch für die Einführung einer Steuer von 15 Prozent auf damit verbundene Tätigkeiten. Präsident Benítez legte jedoch im August ein Veto dagegen ein, woraufhin der Gesetzgeber im Dezember erneut über das Gesetz diskutierte.

Die niedrigen Stromkosten in Paraguay haben einheimische und ausländische Mining-Unternehmen dazu bewegt, Anlagen und andere Infrastrukturen dort einzurichten und so den Energieüberschuss des Landes zu nutzen. Das benachbarte Uruguay hat ebenfalls Fortschritte bei der Regulierung von Kryptowährungen gemacht und im September einen Gesetzesentwurf eingebracht, durch den die Zentralbank des Landes als Regulierungsbehörde für digitale Vermögenswerte eingesetzt werden soll.


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