US-Senator will Kryptobörsen vor übermäßiger Regulierung schützen

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Der amerikanische Senator Bill Hagerty, der im parlamentarischen Bankenausschuss sitzt,hat einen neuen Gesetzentwurf eingegeben, der Kryptobörsen vor „bestimmten“ Regulierungsmaßnahmen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC schützen soll.

Der sogenannte Digital Trading Clarity Act of 2022 von Senator Hagerty soll dementsprechend rechtliche Klarheit im Hinblick auf zwei wichtige Punkte schaffen, mit denen Krypto-Handelsplattfomren zu kämpfen haben: 1.) Die Einstufung von Kryptowährungen nach dem Wertpapierrecht und 2.) Der Umfang der dahingehenden Haftbarkeit.

Entwurf für den Digital Trading Clarity Act of 2022 von Senator Hagerty. Quelle: congress.gov

Senator Hagerty führt in diesem Zusammenhang aus, welche Probleme sich aus der bisherigen Rechtslage ergeben:

„Das derzeitige Fehlen an rechtlicher Klarheit in der Kryptobranche stellt Unternehmen und Unternehmer vor eine schwere Wahl. Entweder sie versuchen, durch das rechtliche Minenfeld in den USA zu navigieren, oder sie wandern ins Ausland ab, wo mehr rechtliche Klarheit für Kryptowährungen herrscht.“

Die fehlende rechtliche Klarheit sorgt laut Hagerty dafür, dass weitaus weniger in die Kryptobranche investiert wird als möglich, was unter anderem Arbeitsplätze kostet, die in den USA geschaffen werden könnten. In Folge dessen würde die momentane Rechtslage „den Status der USA als führende Macht bei der Weiterentwicklung dieser revolutionären Technologie gefährden“.

Deshalb ist der Senator überzeugt, dass sein Gesetzentwurf nicht nur die „dringend benötigte Klarheit“ schafft, sondern dass dieser indirekt auch für mehr Liquidität und Wachstumschancen innerhalb der amerikanischen Kryptobranche sorgt.

Damit der Entwurf zum Gesetz werden kann, müsste dieser zunächst jedoch vom Senat, vom Kongress und vom US-Präsidenten verabschiedet werden.


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