US-Präsident Biden nominiert neue SEC Kommissare

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Wie aus Berichten hervorgeht, soll US-Präsident Joe Biden zwei Kommissare aus unterschiedlichen Parteien für die SEC nominieren wollen.

Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, dass Biden den Demokraten Jaime Lizárraga, der für die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi arbeitet, und den Republikaner Mark Uyeda, Berater des Bankenausschusses des Senats für Wertpapiere und Kapitalmärkte, als SEC-Kommissare nominieren wolle. Diese Kandidaten sollen die zwei ehemalige SEC-Kommissare ersetzen. Elad Roisman verließ die Regulierungsbehörde Ende Januar und Allison Lee wird voraussichtlich zum Ende ihrer Amtszeit im Juni ausscheiden.

Lizárraga war im Stab von Pelosi, als die Gesetze zur Bewältigung der Finanzkrise im Jahr 2008 vorbereitet wurde. Er war unter anderem an der Dodd-Frank Wall Street Reform und am Consumer Protection Act beteiligt, die 2010 in Kraft traten. Uyeda ist ein Mitarbeiter der SEC und seit Januar 2021 als Berater im Bankenausschuss des Senats tätig.

Die Zusammensetzung der SEC-Spitze könnte einen Einfluss darauf haben, wie die Regierung Krypto und Blockchain regulieren wird, da diese Behörde eine der wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden in den Vereinigten Staaten ist. Die SEC-Kommissarin Hester Pierce, die auch als “Crypto Mom” bekannt ist, war innerhalb der US-Regierung eine wichtige Befürworterin von digitalen Vermögenswerten. Sie hat unter anderem einen sicheren Hafen für Projekte vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu haben viele Gesetzgeber und führende Leute aus der Branche den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler dafür kritisiert, keine regulatorische Klarheit für Kryptoprojekte geschaffen zu haben, die mit Wertpapieren handeln. Außerdem wurde bisher auch kein Bitcoin (BTC)-Spot-ETF genehmigt.

In diesem Zusammenhang: Kongressmitglieder besorgt: Behindert die SEC Kryptoinnovationen?

Biden hatte Schwierigkeiten, die Positionen der wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden in den Vereinigten Staaten zu besetzen, was zum Teil auf den Widerstand seitens der republikanischen Gesetzgeber zurückzuführen ist. Jerome Powell ist seit Februar der vorübergehende Vorsitzender der US-Zentralbank, da noch keine Abstimmung im Senat stattgefunden hat. Die Zentralbank hat zurzeit auch keinen stellvertretenden Vorsitz, da die Fed-Gouverneurin Lael Brainard noch nicht als solche bestätigt wurde. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Philip Jefferson wartet derzeit auf eine Abstimmung im Senat, nachdem Sarah Bloom Raskin ihre Kandidatur aufgrund von “unerbittlichen Angriffen von Sonderinteressen” zurücknahm. Sie war Bidens Wahl als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der US Zentralbank.


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