Der amerikanische Senator Pat Toomey, der sowohl der Republikanischen Partei angehört als auch hochrangiges Mitglied des parlamentarischen Bankenausschusses ist, hat einen Gesetzentwurf für die rechtliche Behandlung von Stablecoins in den USA vorgelegt.
Laut dem Entwurf namens „Stablecoin Transparency of Reserves and Uniform Safe Transactions Act“ (kurz: Stablecoin TRUST Act) sollen die wertstabilen Kryptowährungen als digitale Zahlungsmittel behandelt werden, die beim Herausgeber in Fiatwährungen umgetauscht werden können.
Eine wichtige Forderung des Entwurfes ist, dass Stablecoins vom Wertpapierrecht ausgenommen werden sollen, indem die rechtliche Definition der „Payment Stablecoins“ diese klar von einer Klassifizierung als Wertpapiere abgrenzt.
Die Stablecoin-Herausgeber, zu denen auch Banken und Treuhandunternehmen gehören würden, müssen sich für Geschäft eine Zulassung bei der amerikanischen Bankenaufsicht OCC einholen. Zur Besicherung dürften lediglich „Bargeld, Bargeld-Äquivalente und hoch liquide Finanzprodukte in US-Dollar“ genutzt werden.
Wie Toomey erklärt, soll das Gesetz dafür sorgen, dass das Potenzial von Stablecoins genutzt wird, um „Zahlungsvorgänge zu beschleunigen und Transaktionen zu automatisieren“. Dahingehend ergänzt er:
„Der Gesetzentwurf, den ich heute vorstelle, wird diese Innovation der Kryptobranche weiter fördern und gleichzeitig für größtmöglichen Anlegerschutz und minimales Risiko für das Finanzsystem sorgen. Ich bin gespannt auf das Feedback für diesen Entwurf von Kollegen, Stakeholdern und dem Kongress bei unserer gemeinsamen Arbeit an einer Regulierung von Stablecoins.“
Die amerikanischen Politikern in beiden Kammern, also Kongress und Senat, haben sich schon des Öfteren mit Stablecoins auseinandergesetzt. Toomey hatte zuletzt im Dezember bei einer Anhörung zu dem Thema gefordert, dass die Herausgabe von Stablecoins nicht zu stark eingeschränkt werden dürfe.
Auch in Europa schreitet die Stablecoin-Regulierung langsam voran, so hat die Europäische Union (EU) in ihrem MiCA-Entwurf bereits Vorgaben für den Umgang mit den wertstabilen Coins formuliert und auch die britische Regierung arbeitet bereits an einem Rechtsrahmen für diese.
Zur Erklärung: Stablecoins eignen sich wegen ihrer Wertstabilität, die durch Anbindung an einen externen Vermögenswert wie eine Landeswährung (zum Beispiel US-Dollar) erzielt wird, allen voran als Zahlungsmittel. In der Krypto-Community dienen sie wegen ihrer geringen Volatilität zudem als wichtiges Werkzeug, um Geld zu parken und um den Wechsel zwischen verschiedenen Kryptowährungen zu organisieren.
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