US-Kongress fordert Benachrichtigung von Außenministerium über Krypto-Belohnungen

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Ein neuer Gesetzesentwurf fordert, dass der Kongress vor der Auszahlung von Belohnungen des US-Außenministeriums mit Kryptowährungen benachrichtigt wird. Ein Grund für diesen Entwurf sind Bedenken im Zusammenhang mit der Umgehung von Sanktionen.

Das sogenannte Rewards for Justice Program ist ein vom Außenministerium geleitetes Programm zur Bekämpfung des Terrorismus und bietet Belohnungen für Informationen, die internationalen Terrorismus verhindern. Da Russland und Weißrussland als sanktionierte Länder Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen verwendet haben, wird in dem Gesetzesentwurf H. R. 7338 gefordert:

“Der Außenminister muss die zuständigen Kongressausschüsse spätestens 15 Tage vor der Auszahlung einer Belohnung in Kryptowährung benachrichtigen.”

Im Kongress zufolge haben die Vereinten Nationen festgestellt, dass 12 Millionen Einwohner in der Ukraine humanitäre Hilfe benötigen und dass Kryptowährungen “als effektives grenzüberschreitendes Zahlungsinstrument genutzt wurden, um Millionen an die ukrainische Regierung, die ukrainische Armee und ukrainische Flüchtlinge mit eingeschränktem Zugang zu Finanzdienstleistungen zu senden”.

Im Rahmen dieser Gesetzesänderung muss das Außenministerium den Kongressausschüssen Berichte vorlegen, in denen erklärt werden muss, warum das Außenministerium sich entschieden hat, Belohnungen in Kryptowährung auszuzahlen.

Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, muss das Außenministerium alle Kryptozahlungen auflisten, die bisher geleistet wurden. Außerdem muss das Ministerium auch nachweisen, warum Zahlungen in Kryptowährungen Whistleblower eher dazu ermutigen, Informationen weiterzugeben, als Belohnungen in US-Dollar oder in anderen Formen.

Dabei muss das Außenministerium eine Analyse vorlegen, inwiefern Kryptowährungen die Dominanz des Dollars als globale Reservewährung untergraben könnten.

Der Executive Order von US-Präsident Joe Biden über die verantwortungsvolle Entwicklung digitaler Vermögenswerte haben Bundesbehörden gemeinsam ein Merkblatt veröffentlicht, das einen klaren Rahmen für die verantwortungsvolle Entwicklung digitaler Vermögenswerte vorgibt.

Das “allererste” vom Weißen Haus veröffentlichte Informationsblatt besteht aus sieben Abschnitten, nämlich: (1) Schutz von Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen; (2) Förderung des Zugangs zu sicheren, erschwinglichen Finanzdienstleistungen; (3) Sicherstellung der Finanzstabilität; (4) Förderung einer verantwortungsvollen Innovation; (5) Stärkung unserer globalen finanziellen Führungsposition und Wettbewerbsfähigkeit; (6) Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten und (7) Erforschung einer digitalen US-Zentralbankwährung (CBDC).

Einige Abschnitte enthalten zwar keine gänzlich neuen Informationen, doch die Bundesbehörden empfehlen, einen landesweiten Rahmen für Zahlungsanbieter, die keine Banken sind, zu arbeiten und die Einführung von Sofortzahlungssystemen wie FedNow zu fördern. Dieses Sofortzahlungssystem ist für 2023 geplant.


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