US-Gesetzgeber einigen sich über Krypto-Änderungen und Infrastruktur gesetzt

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Die US-Senatoren haben unterschiedliche Änderungen für das Infrastrukturabkommen, das sich auf Krypto bezieht, vorgeschlagen. Nach einem legislativen Rückschlag haben diese sich nun auf einen Kompromiss geeinigt.

In einer Pressekonferenz am Montag sagte Senator Pat Toomey, es gebe nun eine parteiübergreifende Einigung über eine Änderung zum Infrastrukturgesetz HR 3684. Diese wird von Cynthia Lummis, Rob Portman, Mark Warner, Kyrsten Sinema und Ron Wyden unterstützt. Der Gesetzgeber aus Pennsylvania sagte, die neue Änderung würde Softwareentwickler, Transaktionsvalidierer und Knotenbetreiber ausnehmen. Die steuerlichen Meldepflichten würden “nur für die Vermittler gelten”.

“Wir haben uns zusammengetan, um mehr Klarheit darüber zu bieten, wer die eigentlichen Broker bei den Kryptowährungen sind”, so Toomey. “Wir wollen nichts abschaffen oder irgendetwas radikales vorschlagen. Unsere Lösung stellt klar, dass unter einem Makler nur Personen zu verstehen sind, die Transaktionen durchführen, bei denen Verbraucher digitale Vermögenswerte kaufen, verkaufen und handeln.”

Er fügte hinzu:

“Keiner von uns glaubt, dass das eine absolut perfekte Lösung ist, aber sie ist viel besser als der bisherige Text.”

Jerry Brito, Leiter der Washingtoner Krypto-Denkfabrik Coin Center, machte einen Teil des Textes der Änderung öffentlich. Demzufolge soll der Begriff “Makler” bei HR 3684 folgendermaßen definiert sein: “Alle Personen, die regelmäßig Übertragungen von digitalen Vermögenswerten im Namen einer anderen Person durchführt”.

Mit diesem Kompromiss wollte man wahrscheinlich im Vorfeld der abschließenden Abstimmung am Dienstag eine größere politische Unterstützung erreichen und zumindest eine Alternative zur Wortwahl im derzeitigen Infrastrukturgesetz bieten. Der Senat stimmte am Sonntag für die Beendigung der Debatte über das Infrastrukturabkommen und verhinderte damit, dass vor der abschließenden Abstimmung weitere Änderungen vorgeschlagen werden.

Die neue Änderung könnte jedoch durch einen Antrag auf einstimmige Zustimmung ins HR 3684 aufgenommen werden. Nach den Regeln des Senats kann der Gesetzentwurf geändert werden, wenn kein anderer Senator dem Antrag widerspricht. Wyden erklärte, der Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer würde einen solchen Antrag für die vorgeschlagene Änderung nicht blockieren. Das bedeutet, er wird möglicherweise am Montag dem Gesetzentwurf beigefügt werden.

“Das ist nicht perfekt, aber besser als das bestehende Gesetz”, so Kristin Smith, Geschäftsführerin der Blockchain Association. “Der Senat sollte diesen Text heute verabschieden.

Die von Wyden, Lummis und Toomey vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Definition von Brokern, wie sie im Gesetzentwurf definiert sind, zu ändern. Dabei sollte Krypto-Miner, Knoten-Validierer und Software-Entwickler ausgenommen sein. Ein alternativer Änderungsantrag von Portman, Warner und Sinema hat jedoch die Unterstützung des Weißen Hauses erhalten, obwohl der Vorschlag nur Miner und Wallet-Anbieter ausschließt.

In diesem Zusammenhang: Führender Republikaner hinter Verhandlungen zu Infrastrukturgesetz unterstützt Krypto-Änderung

Viele Leute im Kryptobereich haben die Änderung von Wyden, Lummis und Toomey unterstützt. Den von Portman, Warner und Sinema kritisierten sie hingegen. Einige Leute behaupteten , letztere würde es der US-Regierung im Wesentlichen erlauben, sich auszusuchen, welche Krypto-Technologie für die Regulierungsbehörden akzeptabel ist. Der ursprüngliche Wortlaut des Gesetzes stelle auch “unausführbare Anforderungen an Bitcoin-Knotenbetreiber, Entwickler und Miner”.

“Wir können es uns nicht leisten, hier einen Fehler zu machen”, so Lummis auf der Pressekonferenz. “Wir müssen sicherstellen, dass die Leute nicht versuchen, Steuern zu hinterziehen, indem sie ihr Geld in digitalen Steuern verstecken. Aber wir müssen das so tun, ohne Innovation zu ersticken.” 

Sie fügte hinzu: 

“Das gute an dieser ganzen Debatte und Diskussion ist, dass wir jetzt wissen, wer sich im Senat für dieses Thema interessiert, der vielleicht vorher nichts darüber wusste. […] Endlich konnten wir den Mitgliedern des Senats zeigen, dass es viele Leute gibt, die sich für digitale Vermögenswerte interessieren, die in irgendeiner Form mit digitalen Vermögenswerten arbeiten und die nun Kontakt zu ihren US-Senatoren haben.”

Sollte die Änderung am Montag an das Infrastrukturgesetz angehängt und in einer Abstimmung am Dienstag angenommen werden, müsste das Gesetz noch durch Repräsentantenhaus kommen. Dann würde es vor Präsident Joe Biden kommen, und er müsste das zu einem Gesetz machen.




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