Senat verabschiedet Gesetzesvorschlag für Regulierung von Kryptowährungen

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Der brasilianische Senat hat in einer Plenarsitzung den ersten Gesetzentwurf des Landes zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Damit würden die Voraussetzungen für einen Rechtsrahmen für die Kryptoindustrie des Landes geschaffen.

Der Gesetzentwurf muss von der Abgeordnetenkammer gebilligt und anschließend von Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet werden, damit er in Kraft treten kann. Laut Experten, die mit Cointelegraph Brasil sprachen, kommt es voraussichtlich bis Ende 2022 dazu.

Den Vorsitz bei der Sitzung hatte der Senatspräsident Rodrigo Pacheco. Er kommentierte dazu:

“Ich möchte dem Berichterstatter des Projekts Senator Irajá zur Annahme dieses wichtigen Gesetzentwurfs hier im Plenum des Senats gratulieren.”

Der Bundesabgeordnete Aureo Ribeiro hatte den Gesetzesentwurf ursprünglich im Jahr 2015 vorgeschlagen.

Der Gesetzentwurf wurde dann am Dienstag nach langen Beratungen im Senat angenommen, wobei der Gesetzentwurf von Senator Ribeiro mit dem Gesetzentwurf von Senator Arns kombiniert wurde. Senator Irajá Abreu war der Berichterstatter für den anderen Gesetzesentwurf.

Während der Sitzung bestätigte der Senat, dass die Exekutive des Landes für die Formulierung von Regeln für Kryptovermögenswerte verantwortlich sein werde und entweder eine neue Regulierungsbehörde schaffen oder ihre Befugnisse an die Wertpapieraufsicht CVM oder die brasilianische Zentralbank (BC) delegieren könne.

Auf der Sitzung diskutierten mehrere Senatoren, darunter auch der Verfasser des Gesetzentwurfs Senator Arns über angemessene Strafen für Krypto-Verbrechen, insbesondere Betrug.

Senator Arns findet, die Strafen für diese Art von Kriminalität sollten nach dem Ausmaß der begangenen Betrügereien, Geldwäsche und anderen Wirtschaftsdelikten gestaffelt werden. Er sagte dazu:

“Die Strafen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert stehen. Wer also eine Straftat im Wert von 1 Milliarde US-Dollar begeht und dabei Tausende von Menschen schädigt, wird mit einer höheren Strafe belegt als jemand, der einen geringeren Schaden verursacht.”

Der Vorschlag von Senator Arns wurde von Senatorin Rose de Freitas unterstützt. Sie forderte eine härtere Bestrafung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kryptowährungen und erklärte, der brasilianische Markt habe bereits über 40 Milliarden US-Dollar in Brasilien bewegt.

Die Senatoren diskutierten auch über Anreize für Krypto-Miner, damit diese sich in Brasilien niederlassen. Es soll eine vollständige Steuerbefreiung für die Einfuhr von ASIC-Mining-Geräten in das Land geben.

Bernardo Schucman, leitender Vizepräsident der Abteilung für digitale Währungen des amerikanischen Mining-Unternehmens CleanSpark, wies darauf hin, dass der Kryptowährungsmarkt eine spezifische Regulierung brauche, um risikoscheue institutionelle Investoren dazu zu ermutigen, in das Krypto-Mining in Brasilien zu investieren und ihnen dabei ein Gefühl von Schutz vermitteln. Er erklärte dazu:

“Eine Regulierung ist durchaus willkommen und Brasilien tut es den größten Volkswirtschaften der Welt allmählich gleich und fördert das Mining dieser Coins auf brasilianischem Boden.”

In diesem Zusammenhang: Präsident der brasilianischen Zentralbank bestätigt Start des CBDC-Pilotprojekts im Jahr 2022

Der Gesetzentwurf dürfte in der Abgeordnetenkammer, wo er in einer Plenarsitzung verabschiedet werden muss, bevor er an Präsident Bolsinaro weitergeleitet wird, keine großen Schwierigkeiten haben.

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