SEC will Geständnis von Binance in Gerichtsverfahren aufnehmen

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Binance Holdings und ihr ehemaliger CEO Changpeng Zhao haben auf den Versuch der US-Börsenaufsicht (SEC) reagiert, das Schuldeingeständnis von Binance im Vergleich mit der US-Staatsanwaltschaft in ihr eigenes Gerichtsverfahren einzubeziehen.

In einem am 12. Dezember beim U.S. District Court for the District of Columbia eingereichten Dokument bestand Binance entsprechend darauf, dass der Versuch der SEC, das Schuldbekenntnis und die Vergleichsvereinbarung mit der Staatsanwaltschaft in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar in das laufende Verfahren einzubeziehen, verfahrenstechnisch nicht korrekt sei und nicht zugelassen werden sollte.

Das laufende Verfahren zwischen Binance und der SEC begann am 5. Juni 2023, als die Behörde dem Unternehmen 13 Verstöße gegen das Wertpapierrecht vorwarf, darunter, dass Zhao und Binance Kundengelder vermischten oder veruntreuten.

Die Staatsanwaltschaft handelte im November bereits einen separaten Vergleich mit der Kryptobörse und dem ehemaligen Binance-Chef aus, der die strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Unternehmen beendete. Im Rahmen der Einigung musste Binance 4,3 Mrd. US-Dollar an Strafen zahlen und durfte den Betrieb unter Einhaltung der geltenden US-Vorschriften fortsetzen.

Obwohl sie nicht formell in den Vergleich aufgenommen wurde, forderte die SEC zuletzt, dass das zuständige Bundesgericht die Erklärungen und Geständnisse von Binance und Zhao aus dem Vergleich vom 21. November berücksichtigen sollte.

Die SEC argumentierte, dass die Vergleiche zeigen, dass Binance sehr wohl wusste, dass es in den USA tätig war, US-Kunden bediente und die Infrastruktur in den USA für Transaktionen nutzte. Binance entgegnete, die SEC habe jedoch nicht dargelegt, inwiefern die mit der Staatsanwaltschaft erzielten Einigungen für die „falschen Behauptungen“ der SEC gegen Binance Holdings und Zhao relevant seien.

In Gerichtspapieren, die am 12. Dezember 2023 eingereicht wurden, argumentierte Binance dahingehend weiter, dass die SEC mit ihrem Antrag ihre Vorwürfe aus der Klage vom Juni 2023 nicht untermauert:

„Die SEC-Antrag ist unzulässig, da er keine neuen Umstände aufzeigt und stattdessen versucht, neue Sachinformationen und Argumente einzuführen. Dies allein ist ein Grund, ihn nicht zu berücksichtigen.“

Das Unternehmen fügte hinzu, dass der Antrag kein Ersatz für eine gänzliche Klageänderung sei. Der Versuch der SEC, Beschlüsse mit anderen Behörden auszuhebeln, zeige, dass es der SEC an Informationen über eine angemessene Regulierungsbefugnis fehle, so das Unternehmen.


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