SEC muss sich in 10 Tagen zur Krypto-Regulierung bekennen – Coinbase erzwingt Entscheidung

Coinbase-Chefjustiziar Paul Grewal hat am heutigen 4. Mai bekanntgegeben, dass der United States Court of Appeals for the Third Circuit einem Antrag der Kryptobörse stattgegeben hat, in dem diese von der US-Börsenaufsicht SEC ein klares Bekenntnis zur Krypto-Regulierung fordert. Eine mögliche Wende im Rechtsstreit der beiden Parteien, der wegweisend für die rechtliche Lage der amerikanischen Kryptobranche sein könnte.

Laut Grewal handelt es sich bei der Antwort des Gerichts um eine schriftliche Anordnung, die die SEC nun dazu verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen auf den sogenannten „Writ of Mandamus“ der Coinbase zu antworten. Der Writ of Mandamus ist ein amerikanisches Rechtsmittel, durch das eine offizielle Instanz (z.B. eine Behörde) dazu angehalten werden kann, einer gesetzlichen Pflicht nachzukommen.

The Third Circuit just issued a text-only order directing the SEC to file a response to our mandamus petition within 10 days (and gave us 7 days for a reply). Here’s the text of the order:

TEXT ONLY ORDER (Clerk) At the direction of the Court, Respondent is ordered to file an…

— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) May 3, 2023

Grewal ergänzt, dass das Gericht der Coinbase zudem das Recht eingeräumt hat, innerhalb von sieben Tagen wiederum auf die Antwort der SEC reagieren zu können. Der Chefjustiziar bedankt sich in diesem Zusammenhang beim Gericht für die sorgfältige Prüfung des Falls.

Coinbase – die größte in den USA ansässige Kryptobörse – hatte im April den entsprechenden Antrag gestellt, über den die SEC dazu gezwungen soll, sich klar zu einer mehrere Monate zuvor eingereichten Petition der Kryptobörse zu bekennen. In der Petition stellte die Handelsplattform 50 spezifische Fragen zur regulatorischen Behandlung bestimmter digitaler Vermögenswerte. Die Fragen waren breit gefächert und betrafen Themen wie die Einstufung von Token als Wertpapiere und die Klärung verschiedener anderer Fragen.

Trotz der ausbleibenden Reaktion auf die Petition hat die SEC ihre Regulierung der Kryptobranche durch Strafverfolgung intensiviert und vermehrt Warnungen an Kryptobörsen ausgesprochen. Im Zuge dessen hat die Börsenaufsicht kürzlich auch eine sogenannte Wells Notice an die Coinbase ausgestellt. Eine Wells Notice warnt ein Unternehmen davor, dass die SEC demnächst ein Ermittlungsverfahren einleiten könnte.

Aufgrund der anhaltenden regulatorischen Probleme, mit denen das Krypto-Unternehmen konfrontiert ist, hat die US-Investmentbank Citigroup die Aktien der Kryptobörse von „Kaufen“ auf „Neutral“ herabgestuft und auch ihr Kursziel gesenkt. Als Grund für diese Herabstufung nannte die Bank „zu große Unsicherheit“. Laut Citi-Analyst Peter Christiansen, wird die Herabstufung solange gelten, bis in den USA mehr rechtliche Klarheit für die Kryptobranche herrscht.