SEC ist gescheitert – US-Senator fordert Parlament zur Krypto-Regulierung auf

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Pat Toomey, der Senator des amerikanischen Bundesstaates Pennsylvania und ein hochrangiges Mitglied des parlamentarischen Bankenausschusses, fordert, dass der Kongress eingreifen muss, falls die US-Börsenaufsicht SEC keine ausreichende Krypto-Regulierung ermöglicht.

Die entsprechende Forderung äußerte Toomey am Freitag im „Senate Banking Committee“, als er angab, dass er mit der bisherigen Arbeit von SEC-Chef Gary Gensler unzufrieden ist, was die Unterscheidung zwischen Wertpapieren und Handelswaren im Bezug auf Kryptowährungen und Stablecoins angeht. Dahingehend wirft der Senator beispielhaft Fragen über das verstärkte Vorgehen der Aufsichtsbehörde gegen Krypto-Unternehmen im Vergleich zur eher laxeren Behandlung von Investmentberatungen auf.

„Damit die Anleger von einem fairen Markt profitieren können, müssen die Bundesbehörden ein für alle Mal klären, ob und wie neue, innovative Technologie im bestehenden Rechtsrahmen existieren können“, so Toomey dahingehend. Dem fügte er an: „SEC-Chef Gensler hat es bisher nicht geschafft, einen klaren Weg für Kryptowährungen aufzuzeigen, was umso mehr unterstreicht, dass der Kongress handeln muss.“

Der Senator hatte sich zuvor schon dafür ausgesprochen, dass die US-Regierung eine eigene Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) entwickelt. Trotz seiner Kritik an SEC-Chef Jerome Powell will er dessen Wahl zum neuen Zentralbankchef unterstützen, die der neue Präsident Joe Biden jüngst in Aussicht gestellt hat. Beim Thema Kryptowährungen agiert Toomey sogar über Parteigrenzen hinweg, so hatte er im August Änderungen an einem geplanten Gesetzentwurf befürwortet, denn dieser sollte ursprünglich drastische Steuerpflichten für Krypto-Unternehmen einführen. Das geplante Gesetz wurde letztendlich auch in dieser strengen Form verabschiedet, weshalb Toomey immerhin im Nachgang Abänderungen durch das Parlament erwirken will.

Bisher hat der Kongress jedoch noch keine Gelegenheit gehabt, sich mit einer neuen Krypto-Regulierung auseinanderzusetzen, denn zuletzt wurde intensiv darüber verhandelt, dass die Regierung neue Gelder freigeben kann, um einen erneuten Shutdown der amerikanischen Wirtschaft zu verhindern.


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