Russisches Parlament verabschiedet Krypto-Zahlungsverbot in erster Instanz

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Ein neuer Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen, der vor einer Woche im russischen Parlament eingegeben wurde, hat im Schnellverfahren bereits die erste Lesung hinter sich gebracht. Sollte das Gesetz auch in zweiter Lesung durchgewunken werden, dann wäre in Russland zukünftig die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel verboten.

Wie russische Medien am gestrigen Dienstag berichtet haben, wurde das von Anatoly Aksakov, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses, eingegebene Gesetz zunächst unter Vorbehalt verabschiedet. Obwohl das Gesetz zunächst ein Verbot für Krypto-Dienstleister im Hinblick auf die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel vorsieht, könnte dies zu einem späteren Zeitpunkt wieder außer Kraft gesetzt werden.

Zuvor hatten einige Stimmen kritisiert, dass der Entwurf deutlich strengere Auflagen für Kryptowährungen schafft. Eines der grundsätzlichen Probleme dabei ist, dass bestimmte Krypto-Tokens, nicht Kryptowährungen allgemein, als Zahlungsmittel eingestuft würden, obwohl diese auf dem Markt eher als Wertpapiere fungieren. Besonders schwierig ist auch die im Gesetz vorgesehene Funktion als „Währungsalternativen“, das als entscheidendes Kriterium für das Nutzungsverbot bestimmter Kryptowährungen gelten soll. Dieser Begriff ist bisher nirgends im russischen Recht definiert.

Darüber hinaus etabliert das Gesetz auch den Begriff der „elektronischen Plattform“, der Bezug auf finanzielle Handelsplattformen bzw. Kryptobörsen und verschiedene digitale Zahlungsdienste nimmt. Diese elektronischen Plattformen würden dem Rechtsrahmen des nationalen Zahlungssystems unterliegen, was bedeutet, dass diese zwangsläufig durch die Zentralbank genehmigt und bei dieser registriert sein müssten.

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