Neuer Gesetzentwurf will Chinas Digitalwährung in allen „App-Stores“ verbieten

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Die US-Politik bringt sich in Position, um potenziellen Schaden an der amerikanischen Bevölkerung durch die etwaige globale Adoption der geplanten chinesischen Kryptowährung abzuwenden.

Dementsprechend haben drei Senatoren aus der Republikanischen Partei, diese sind Tom Cotton, Mike Braun and Marco Rubio, nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung der chinesischen Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) in der USA stark beschränken soll.

Bereits der Name des Entwurfs verrät, worum es den Senatoren geht, denn der „Defending Americans from Authoritarian Digital Currencies Act“ zielt ganz konkret darauf ab, die amerikanische Bevölkerung gegen die Einflussnahme autoritärer Regime per Digitalwährungen zu schützen. Um dies zu erreichen, sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die chinesische Digitalwährung bzw. der digitale Yuan (e-CNY) nicht in amerikanischen App-Stores als Zahlungsmittel genutzt werden darf.

Der Ausdruck „App-Store“ bezieht sich dabei auf alle öffentlich zugänglichen Webseiten, Apps und anderweitige elektronische Dienste, die als Plattformen für die Verbreitung von Anwendungen (Apps) für Computer, Mobilgeräte und sonstige „computerähnliche Elektrogeräte“ fungieren.

Demnach sollen die Betreiber derartiger „App-Stores“ nicht nur vollständig davon absehen, Zahlungen in e-CNY anzubieten, sondern diese sollen auch alle Apps von ihren Plattformen ausschließen, die Transaktionen mit der chinesischen Digitalwährung ermöglichen.

Die Politiker argumentieren in diesem Kontext, dass ein Verbot des digitalen Yuan in den USA verhindern würde, dass die finanziellen Aktivitäten der US-Bevölkerung nicht unter die „direkte Kontrolle“ und Überwachung der chinesischen Regierung fallen.

Besonders Cotton, der sich in der Vergangenheit schon mehrfach für einen digitalen US-Dollar stark gemacht hat, befürchtet, dass die chinesische CBDC dazu missbraucht werden könnte, um die Finanzgeschäfte der Amerikaner auszuspionieren:

„Chinas Kommunistische Partei wird ihre Digitalwährung nutzen, um jeden zu kontrollieren und auszuspionieren, der sie benutzt. Wir dürfen China nicht diesen Gefallen tun. Die USA sollte jeden chinesischen Versuch unterbinden, die amerikanische Wirtschaft auf grundlegendster Ebene zu unterwandern.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein autoritäres Regime seine staatlich gesteuerte Digitalwährung als Instrument zur Infiltration der amerikanischen Wirtschaft und der privaten Daten der amerikanischen Bevölkerung nutzen kann“, wie Senator Braun in diesem Zusammenhang ergänzt.

Dem fügt Rubio an:

„Dies ist ein großes finanzielles und nachrichtendienstliches Risiko, das die USA einfach nicht eingehen kann.“

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