Neuer britischer Finanz-Gesetzentwurf soll Stablecoins regulieren

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  • Regulierung von Stablecoins ist Teil eines neuen Gesetzentwurfes in Großbritannien.

  • Stablecoins sollen als „Digital Settlement Assets“ (DSAs) reguliert werden.

  • Entwurf muss zunächst im Parlament verabschiedet werden.

Mit der Financial Services and Markets Bill wurde am gestrigen Mittwoch ein neuer Gesetzentwurf im britischen Parlament eingegeben, der für eine vollumfängliche Neuaufstellung der geltenden Regulierungsvorschriften der Finanzbranche in Großbritannien sorgen soll. So sollen unter anderem Gesetzeslücken geschlossen werden, die durch den Brexit entstanden sind, und auch neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung getragen werden.

Im Zuge dessen werden auch Stablecoins durch den neuen Gesetzentwurf reguliert, wie Finanzminister Nadhim Zahawi in seiner Rede vor dem britischen Parlament bestätigt hat. Obwohl von Anfang an geplant war, dass die (wert-)stabilen Kryptowährungen unter dem neuen Gesetz erfasst werden sollen, kamen durch die dramatischen Entwicklungen auf dem Kryptomarkt in den vergangenen Wochen und Monaten ernsthafte Zweifel daran auf, ob an diesen Plänen festgehalten wird. Verkompliziert wurde die Lage zuletzt noch, als der bisher britische Finanzminister Rishi Sunak – der sich für eine Regulierung von Krypto eingesetzt hatte – wegen den Affären um Boris Johnson seinen Posten freiwillig geräumt hat.

Der neue Entwurf schließt inhaltlich an den Banking Act von 2009 und den Financial Services (Banking Reform) Act von 2013 an, und nimmt dabei auch sogenannte „Digital Settlement Assets“ (DSAs) – also Digitalwährungen zur Zahlungsabwicklung (z.B. Stablecoins) – in den Blick. Demnach wäre das Finanzministerium mit der Regulierung dieser DSA beauftragt, die entsprechenden Vorschriften sollen in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht FCA, der englischen Zentralbank und anderen zuständigen Behörden formuliert werden.

Der stellvertretende Zentralbankchef Jon Cunliffe, der für seine strenge Haltung gegenüber Kryptowährungen bekannt ist, hatte den momentanen Status der Krypto-Regulierung jüngst als „ungeregelten Flugverkehr“ beschrieben, der in verhängnisvollen Crashes wie dem Zusammenbruch des Blockchain-Projekts Terra (LUNA) enden könne.

Bevor der neue Entwurf zum Gesetz werden kann, stehen zunächst zwei Lesungen im House of Commons an, daran knüpfen sich wiederum mehrere parlamentarische Ausschüsse, ehe im House of Lords noch das gleiche Prozedere durchlaufen werden muss.

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