Der Europäische Rat hat sich über die Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche geeinigt, die dann bestimmte Krypto-Vermögenswertdienstleister beaufsichtigen soll.
In einer Mitteilung vom Mittwoch erklärte der Rat, er habe sich auf einen Teil des Vorschlags zur Einrichtung einer speziellen Anti-Geldwäsche-Behörde geeinigt. Dem Europäischen Rat zufolge soll die AML-Behörde “risikoreiche und grenzüberschreitende Finanzunternehmen” beaufsichtigen, darunter auch Kryptounternehmen, “wenn sie als riskant angesehen werden”.
Ondrej Kovarik, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte, der Rat habe auch eine “vorläufige politische Einigung” über die Geldtransferverordnung erzielt. Bei Redaktionsschluss sind noch nicht alle Details der Überarbeitung bekannt. Cointelegraph berichtete bereits, dass ein Entwurf der Verordnung vom März Kryptodienstleister dazu verpflichten könnte, personenbezogene Daten bei Überweisungen jeglicher Größe zu und von nicht gehosteten Wallets zu erheben und möglicherweise auch deren Richtigkeit zu überprüfen.
“Wir setzen dem wilden Westen der unregulierten Kryptowährungen ein Ende und schließen wichtige Schlupflöcher in den europäischen Anti-Geldwäsche-Vorschriften”, so der Europaabgeordnete Ernest Urtasun. “Die Verordnung gilt nicht für P2P-Überweisungen, an denen kein Verpflichteter beteiligt ist. Krypto-Vermögenswertdienstleister werden verpflichtet, Informationen zu sammeln und verstärkt ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf alle Überweisungen, die nicht gehostete Wallets betreffen, nachzukommen. Das wird je nach Risiko beurteilt.”
EU institutions have found a provisional political agreement on the Transfer of Funds Regulation. I believe it strikes the right balance in mitigating risks for fighting money laundering in the crypto sector without preventing innovation and overburdening businesses. pic.twitter.com/k0P0I3Ah6K
— OndÅ™ej KovaÅ™ík (@OKovarikMEP) June 29, 2022
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Das Anti-Geldwäschegesetz wurde erstmals im Juli 2021 vorgeschlagen und sollte im Jahr 2024 in Kraft treten. “Die Arbeit der direkten Aufsicht wird etwas später beginnen”, wie es von der Europäische Kommission hieß. Die Finanzaufsichtsbehörde wird eine der ersten Regulierungsorgane sein, das Geldwäsche in großen Regionen Europas überwachen, sich mit den Finanzermittlungsstellen der jeweiligen Länder absprechen und mit lokalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten soll.
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