Meilenstein – Indiens Verfassungsgericht hebt Krypto-Generalverbot auf

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Das indische Verfassungsgericht, also der oberste Gerichtshof des Landes, hat das umstrittene „Krypto-Generalverbot“ der indischen Zentralbank (RBI) aufgehoben.

Die Richter Nariman, Ravindra Bhat und Ramasubramanian haben das entsprechende Urteil am heutigen 4. März gefällt, wie das Justiz-Nachrichtenportal Live Law berichtet.

Richtungsweisende Entscheidung

Die indische Zentralbank hatte im April 2018 den Banken des Landes ein Verbot erteilt, Dienstleistungen für Krypto-Unternehmen anbieten zu dürfen, was effektiv einem Generalverbot für die Kryptobranche gleichkam.

Dies stieß jedoch sowohl in Teilen der Bevölkerung als auch in der Kryptobranche auf heftigen Widerstand, was in einen Rechtsstreit mündete, der in Vertretung durch den Internet & Mobilfunk Verband von Indien (IAMAI) bis vor das Verfassungsgericht getragen wurde. Die entsprechenden Anhörungen dazu wurden zwei Wochen lang im Januar des laufenden Jahres abgehalten.

Der IAMAI ist ein Verband der Internet- und Mobilfunkbranche, der im Namen von Verbrauchern, Unternehmen und Investoren der Branche rechtlich gegen die Entscheidungen der Regierung vorgeht. In Indien gehören auch Unternehmen wie Yahoo, Apple, eBay, Unocoin und Etsy dem Verband an.

Wie Live Law berichtet, haben die Richter entschieden, dass das Verbot der Zentralbank „unverhältnismäßig“ ist. Die Zentralbank hatte in dem Fall argumentiert, dass Kryptowährungen ein digitales Zahlungsmittel wären, weshalb sie „rechtlich dazu befugt sei“, diese zu verbieten.

Die IAMAI entgegnete, dass Kryptowährungen je nach Ausprägung die Form einer Handelsware (Commodity), eines Wertaufbewahrungsmittels oder eines Zahlungsmittels haben können. Dementsprechend hätte die Zentralbank eben keine Befugnis, Banken die Zusammenarbeit mit Krypto-Unternehmen zu untersagen.

Wie geht es für Krypto in Indien weiter?

Die richtungsweisende Entscheidung in dem Fall ist ein Meilenstein für die Kryptobranche in Indien. Allerdings ist der Weg damit noch längst nicht frei, da das indische Parlament noch einen Gesetzentwurf verhandeln muss, der seinerseits ein generelles Verbot von Kryptowährungen vorsieht. Allerdings ist die Abstimmung darüber zunächst aufgeschoben worden.

Der Entwurf namens „Verbot für Kryptowährungen & Regulierung für offizielle Digitalwährungen“ soll nicht nur ein neues Krypto-Generalverbot etablieren, sondern auch einen gesetzlichen Rahmen für die „Digital-Rupie“, also eine von der indischen Zentralbank gesteuerte Digitalwährung, schaffen.


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