Mehr behördliche Koordination – Biden vor Unterzeichnung von Krypto-Verordnung

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US-Präsident Joe Biden wird heute seine lang erwartete Executive Order für Kryptowährungen unterzeichnen. Während einige Beobachter fürchten, dass die „Durchführungsverordnung“ einen heftigen Schlag für die Kryptobranche bedeuten könnte, entgegnen andere Stimmen wiederum, dass die Sprache des Dokuments vergleichsweise positiv gehalten ist. Allen voran die Koordination und Zusammenführung verschiedener Behörden zur Krypto-Regulierung steht dabei im Vordergrund.

Die Executive Order legt sechs Schlüsselbereiche fest, in denen sich die US-Regierung in den Kryptomarkt einmischen will, diese sind Anlegerschutz, Finanzstabilität, finanzielle Inklusion, verantwortungsvolle Innovation, die globale Marktführerschaft der USA im Finanzwesen und die Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten. Einzelnen Behörden soll für die jeweiligen Themen das Ruder übernehmen und entsprechende Regulierungsvorschriften entwerfen.

So wird zum Beispiel das Finanzministerium bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Verringerung von systemischen Risiken durch Kryptowährungen und zum besseren Schutz von Krypto-Anlegern federführend sein. Die Financial Stability and Oversight Council soll wiederum für globale und nationale Risiken den Weg vorgeben und auf Regulierungslücken hinweisen, die es zu schließen gilt. Fragen der nationalen Sicherheit und die Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten sollen alle beteiligten Behörden im Blick haben, wobei „ein noch nie da gewesener Fokus auf koordinierte Zusammenarbeit“ gelegt wird.

Neben dem Umgang mit Risiken will die Executive Order jedoch auch das Potenzial von Kryptowährungen ausschöpfen, was den Zugang zu Finanzdienstleistungen und den Ausbau der weltweiten Führungsposition der USA im globalen Finanzsystem angeht. Speziell dem Handelsministerium wird deshalb aufgetragen, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten in der Kryptobranche wettbewerbsfähig bleiben..

Das Finanzministerium soll zudem einen Bericht zur „Zukunft des Geldes und der Zahlungssysteme“ erarbeiten und die Forschungsbemühungen im Hinblick auf eine eigene Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) intensivieren.

Die Executive Order steht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es in der US-Regierung ernsthafte Sorgen gibt, dass Russland über Kryptowährungen die Finanzsanktionen des Westens umgehen könnte. Die Spekulationen um die etwaigen Inhalte der Verordnung haben gestern erst richtig Fahrt aufgenommen, nachdem Finanzministerin Janet Yellen in einem Statement versehentlich erste geplante Maßnahmen verraten hatte.


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