Konjunkturpaket um COVID-19: US-Kongress erwägt digitalen Dollar

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Inmitten der kontroversen Debatte über das massive Konjunkturpaket als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus einen digitalen Dollar einführen, um Zahlungen an US-Bürger außerhalb des traditionellen Finanzsystems zu rationalisieren.

Digitaler Dollar für Direktzahlungen an Familien 

Ein Gesetzesentwurf, der am 23. März im Umlauf ist, schlägt digitale Wallets für US-Bürger vor, die von der US-Zentralbank verwaltet werden sollen. Das wird in einem Abschnitt mit dem Titel “Direkte Hilfszahlungen für Familien” dargelegt. 

Der Abschnitt sieht monatliche Zahlungen in Höhe von 2.000 US-Dollar an jeden Erwachsenen vor, der weniger als 75.000 US-Dollar im Jahr verdient. Die Zahlungen werden ab diesem Verdienst nach und nach weniger. Diese Zahlungen würden bis zur Erholung der Wirtschaft andauern. 

Obwohl der Vorschlag auch eine mögliche Ausgabe von Schecks vorsieht, wären die Mitgliedsbanken der US-Zentralbank dazu verpflichtet, für alle Kunden digitale Dollar-Wallets zu führen.

Massives Konjunkturpaket: Derzeit Stillstand

Dieser Gesetzesentwurf scheint von der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi zu kommen. Bloomberg Law gibt den 22. März als Entstehungsdatum des Gesetzentwurfs an.

Der Gesetzesentwurf ist sehr umfangreich. Alle vorhandenen Versionen sind weit über tausend Seiten lang und wollen alle weit über 1,8 Bio. US-Dollar verteilen.

Am 22. und 23. März lehnten die Demokraten im Senat die republikanische Version des Gesetzes, in der der digitale Dollar hingegen nicht erwähnt wurde, ab. Die Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf, weil es in diesem eher um Rettungsaktionen für große Unternehmen gehe als um Hilfen für Normalbürger.

Pelosi sollte ein Gegenangebot in Form einer Gesetzesvorlage vorlegen, in der es um 2,5 Bio. US-Dollar zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen gehen soll.

Cointelegraph bat in den Reihen um Pelosi und anderen Vertretern um einen Kommentar dazu, aber bis Redaktionsschluss lag noch keine Antwort vor. Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.


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