Keine Lehren aus XRP-Verfahren? – SEC will Strafverfolgung gegen Krypto intensivieren

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Der Vorsitzende der amerikanischen Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat im Rahmen des Haushaltsplans seiner Behörde für 2024 „neue Instrumente, Expertise und Ressourcen“ gefordert, um gegen die Kryptobranche vorgehen zu können.

In einer entsprechenden gemeinsamen Anhörung zum Haushaltsplan vor dem parlamentarischen Ausschuss für Finanzdienstleistungen und dem Bewilligungsausschuss des US-Senats am 19. Juli betonte Gensler zunächst, dass er den Antrag der Biden-Regierung, der SEC für das Haushaltsjahr 2024 über 2,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, begrüßt. Der SEC-Vorsitzende hob in seinen Aussagen auch den „Wilden Westen auf den Kryptomärkten“, der „voll von Rechtsverstößen“ sei, als einen der Gründe für die geplante Haushaltserhöhung vor.

Gensler rechnet vor, dass mit der erhöhten Finanzierung die Zahl der Vollzeitstellen bei der SEC von 4.685 im Jahr 2023 auf 5.139 im Jahr 2024 ausgebaut werden würden. Nach Angaben der SEC hat die Abteilung für Strafverfolgung im Jahr 2022 zwar mehr als 750 Strafverfahren eingeleitet, aber die „schnelle technologische Innovation“ habe zu vermehrten Verstößen in der Kryptobranche geführt.

„Die Verpflichtungen der SEC sind ziemlich umfänglich, weshalb wir immer mehr Ressourcen gebrauchen können“, wie Gensler auf Nachfrage von Senator Dick Durbin entgegnet. Dem fügt er an: „Wenn dieser Ausschuss es für richtig hält und möchte, dass wir mehr Ressourcen haben, dann können wir diese auch einsetzen.“

SEC-Chef Gensler bei der parlamentarischen Anhörung zum Haushaltsplan 2024. Quelle: Appropriations Committee livestream

Der SEC-Vorsitzende führt weiter aus, dass er darauf hofft, im Rahmen des neuen Haushaltsplans zusätzliche 70 Millionen US-Dollar zu bekommen, um die Behörden mindestens um weitere 170 Mitarbeiter aufzustocken, von denen sich ein Teil auf Strafverfolgung konzentrieren würde. Im Zuge der Anhörung wurde Gensler auch zur Rolle der SEC bei der Beaufsichtigung der insolventen Kryptobörse FTX befragt, jedoch ohne nennenswerte Replik.

Genslers Forderungen nach mehr Mitteln im Kampf gegen Krypto kommen ausgerechnet kurz nachdem dessen Behörde ein vernichtendes Urteil im Prozess gegen XRP-Herausgeber Ripple hinnehmen musste. Das zuständige Gericht hatte entschieden, dass die Kryptowährung nicht als Wertpapier einzustufen ist. Obwohl der SEC-Vorsitzende einräumt, dass die Kommission den Fall nun neu bewerten muss, ehe sie weitere Schritte unternimmt, lassen seine Äußerungen gleichsam darauf schließen, dass die Behörde vorerst weiterhin auf Regulierung durch Strafverfolgung setzt.


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