Kalifornien treibt Krypto-Gesetz voran

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Der parlamentarische Bankenausschuss des kalifornischen Senates hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die rechtliche Einstufung von Digitalwährungen klären soll.

Die „Assembly Bill 2150“, die möglicherweise sogar Auswirkungen darauf haben könnte, wie Kryptowährungen zukünftig auf der übergeordneten Bundesebene behandelt werden, wurde im parlamentarischen Ausschuss einstimmig durchgewunken. Im nächsten Schritt muss nun auch der parlamentarische Haushaltsausschuss den Entwurf behandeln, was jedoch frühestens für den 17. August geplant ist. Im Vorfeld zur Eingabe in den Senat hatte die „Bill 2150“ bereits erfolgreich das kalifornische Unterhaus (ähnlich dem deutschen Landtag) durchlaufen.

Das Gesetz wurde ursprünglich von Ian Calderon, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion, eingebracht und hatte zum Ziel, dass Digitalwährungen nicht als Wertpapiere eingestuft werden. Spätere Änderungen am Entwurf konkretisierten eine solche generelle Einstufung jedoch nicht, stattdessen soll die Wirtschaftsaufsicht jetzt prüfen, ob Kalifornien Digitalwährungen zumindest in Ausnahmefällen als Wertpapier behandeln sollte.

Dementsprechend soll die Studie evaluieren, inwiefern es für den Anlegerschutz und für den Bundesstaat von Vorteil sein kann, wenn Digitalwährungen für eine begrenzte Zeit als Wertpapier gelten. Zudem sollen die Minimalvoraussetzungen für diese Ausnahmeregelung definiert werden.

Darüber hinaus ist die Wirtschaftsaufsicht damit beauftragt, Vorschläge für einen Gesetzesrahmen zu machen. Die Studie soll spätestens bis zum 1. Januar 2022 fertiggestellt werden.

SEC-Kommissarin Hester Peirce, die auch als „Krypto-Mutti“ bezeichnet wird, hatte bereits im Februar eine ähnliche Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die bisher jedoch noch nicht umgesetzt wurde.


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