Kalifornien erlaubt wieder Wahlkampfspenden in Form von Kryptowährungen

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  • Ein vierjähriges Verbot von Wahlkampfspenden in Kalifornien wurde nun wieder aufgehoben.

  • Demnach werden Krypto-Spenden als Sachspenden bewertet, die innerhalb von zwei Tagen in US-Dollar konvertiert werden müssen.

  • 12 US-Bundesstaaten erlauben aktuell, dass politische Spenden in Krypto getätigt werden dürfen.

Lokalpolitiker und Regionalpolitiker aus Kalifornien dürfen zukünftig wieder Wahlkampfspenden in Form von Kryptowährungen annehmen, nachdem nun ein entsprechendes Verbot, das seit 2018 Bestand hatte, durch die Fair Political Practices Commission (FPPC) wieder aufgehoben wurde.

Kalifornien war bis dato einer von neun amerikanischen Bundesstaaten, die wegen angeblich fehlender Transparenz von Kryptowährungen derartige Wahlkampfspenden verboten haben. Die Frage nach dessen Sinnhaftigkeit kam in Kalifornien im März wieder ins Gespräch, als die Kommission Stellung zur politischen Spendensammlung durch den Verkauf von Non-Fungible Tokens (NFTs) genommen hatte.

Im Mai hat die FPPC daraufhin erneut ihre Haltung zu Krypto-Spenden geprüft, wobei drei mögliche Verfahrensweisen zur Debatte standen: 1.) Die Aufrechterhaltung des bestehenden Verbotes; 2) Die Behandlung als Geldspenden mit einer Obergrenze von 100 US-Dollar pro Spende, wie es in den meisten Bundesstaaten gehandhabt wird.

3.) Die Behandlung von Kryptowährungen als Sachspenden, die als Gut oder Dienstleistung verbucht werden, anstatt als Geldspende, wobei vorausgesetzt wird, dass die Krypto-Spenden durch einen Dienstleister abgewickelt werden, der alle nötigen Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht und Informationseinholung erfüllt, und die Krypto-Gelder spätestens zwei Tage nach Erhalt in US-Dollar konvertiert. Der Wert der jeweiligen Sachspende würde dann dem Kurs am Tag der Spende entsprechen.

Die FPPC hat sich am Donnerstag für die dritte Option entschieden, womit Kalifornien sich nun 12 anderen Bundesstaaten anschließt, die ebenfalls Krypto-Wahlkampfspenden erlauben. In 60 Tagen wird die neue Erlaubnis in Kraft treten.

Allgemein gilt Kalifornien als einer der Vorreiter unter den US-Bundesstaaten, was Kryptowährungen angeht. So wurde im Februar ein Gesetz im Landesparlament eingegeben, durch das bestimmte Zahlungen an kalifornische Behörden zukünftig auch in Krypto getätigt werden könnten. In erster Instanz ist der Entwurf zwar gescheitert, eine Lesung in zweiter Instanz steht bisher noch aus. Gouverneur Gavin Newsom hatte im Mai wiederum eine Executive Order erteilt, mit der die Krypto-Regulierung auf Landesebene weitestgehend mit den Vorschriften auf Bundesebene konsolidiert werden soll.


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