Japan verschärft Gesetze für Kryptobörsen zur Durchsetzung der Sanktionen

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Japan will seine Gesetze für den internationalen Finanzhandel so anpassen, dass Kryptobörsen auch unter die für Banken geltenden Gesetzesvorschriften fallen. Der entsprechende Änderungsvorschlag soll allen voran verhindern, dass Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, diese über den Umweg der Digitalwährungen umgehen können.

Wie Hirokazu Matsuno, der Leiter des japanischen Kabinettssekretariats, im Rahmen einer aktuelle Pressekonferenz angekündigt hat, plant die Regierung, dass sich zukünftig auch Kryptobörsen nach den für den internationalen Finanzhandel geltenden Vorschriften handeln müssen.

Der neue japanische Premierminister Fumio Kishida unterstützt die vorgesehene Änderung und fordert zugleich ein koordiniertes Vorgehen mit den westlichen Partnern, um die neuen Vorgaben effektiv umsetzen zu können.

Durch die Gesetzesänderung würden Kryptobörsen genauso wie Banken dazu verpflichtet werden, Transaktionen mit russischen Privatpersonen oder Unternehmen zu verifizieren und zu melden.

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine haben Japan und der Westen massive Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Im Zuge dessen hatte die japanische Regulierungsaufsicht für Kryptobörsen im März bereits den Handelsplattformen nahegelegt, keine Transaktionen mehr an sanktionierte Ziele freizugeben.

Ein weiterer Vorschlag sieht allerdings vor, dass das zur Debatte stehende Gesetz diese Pflichten für Kryptobörse lediglich auf russische Beamte, Regierungsmitglieder, Oligarchen, Banken und andere Institutionen anwendet.

Die Sorgen um eine mögliche russische Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen stammt aus dem rapide zunehmenden Interesse am Kryptomarkt in Russland. Auch einige Minister des Landes hatten dahingehende Andeutungen gemacht.

Die Finanzsanktionen zwingen Russland, sich nach alternativen Zahlungssystemen umzusehen, um nicht vollständig vom Welthandel abgeschnitten zu werden. Ein Einsatz von Kryptowährungen ist dabei schnell zum heißen Thema geworden, dass inzwischen auch die Politiker vieler Länder umtreibt. Experten sind jedoch der Ansicht, dass derartige Bedenken überzogen sind.


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