Indische Zentralbank plant Widerspruch gegen Pro-Krypto-Entscheidung durch Oberstes Gericht

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Die Reserve Bank of India (RBI) plant, eine Petition gegen ein weitreichendes Urteil des Obersten Gerichtshofs einzureichen, welches das umstrittene Verbot für Bankengeschäfte mit Krypto-Unternehemen aufgehoben hatte.

Laut einem Bericht der Economic Times vom 6. März ist die RBI besorgt, die Entscheidung des Gerichts könne den Handel mit Kryptowährungen anheizen und dadurch das Bankensystem gefährden.

Anfechtung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Wie Cointelegraph berichtete, hatte der Oberste Gerichtshof am 4. März das pauschale Verbot der RBI für mit Krypto-Geschäften befasste Banken für nichtig erklärt. Die Zentralbank hatte das Verbot zunächst im Juli 2018 durchgesetzt.

Die Entscheidung hatte zu Petitionen von Branchenakteuren und der Öffentlichkeit geführt, bis die Internet & Mobile Association of India (IAMAI), ein gemeinnütziges Branchengremium, das Internet-Konsumenten und -Investoren vertritt, schließlich den Obersten Gerichtshof anrief.

Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Aufhebung des Verbots waren zweiwöchige Anhörungen im Januar dieses Jahres vorausgegangen. Die RBI wird nun eine Überprüfung dieses Urteils beantragen.

Vermutete Gefahr für das Bankensystem 

Die Besorgnis der RBI, dass die Entscheidung den verstärkten Handel mit Kryptowährungen auslösen könnten, scheint sich bereits jetzt zu bewahrheiten. Viele indische Kryptobörsen wurden nahmen innerhalb von 24 Stunden nach der Entscheidung bereits die Annahme von Bank-basierten Ein- und Auszahlungen wieder auf.

Wie das Gericht in seinem Urteil feststellte, hatte RBI nicht schlüssig durch den Handel mit Kryptwährungen entstehende Probleme nachweisen können.  Sollte die Zentralbank dazu gegenüber dem Obersten Gerichtshof nicht in der Lage sein, wird dieser seine Entscheidung trotz der Proteste der Zentralbank höchstwahrscheinlich nicht ändern.

Dass viele Unternehmen nach dem Verbot gezwungen waren, den Kryptowährungshandel einzustellen, könnte für die Zentralbank möglicherweise zu Problemen mit Schadenersatzforderungen führen. Abhishek Rastogi, ein eine betroffene Kryptowährungsplattform vertrender Anwalt, sagte dazu:

“Der Oberste Gerichtshof wird sich vielleicht mit dem Überprüfungsantrag der RBI befassen, aber ab sofort können die Kryptowährungsplattformen in Indien operieren. Viele Unternehmen sind nach dem Beschluss der RBI sogar bankrott gegangen und könnten versuchen, deshalb Maßnahmen zu ergreifen.”


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