Haftungsausschlussklausel schützt nicht vor strafrechtlicher Verfolgung

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Krypto-Influencer müssen vielleicht tun, was sie selbst predigen, und auch wirklich “selbst recherchieren”, wenn sie Krypto-Tipps geben.

Nach Ansicht mehrerer Anwälte für digitale Vermögenswerte bietet die beliebte Haftungsausschlussklausel “Das ist keine Finanzberatung” aus der Sicht des Gesetzes möglicherweise keinen Schutz vor rechtlichen Schritten.

Der US-Wertpapieranwalt Matthew Nielsen von Bracewell LLP erklärte gegenüber Cointelegraph, es sei zwar gängig und gut, wenn Influencer dazu sagen, dass es sich nicht um eine Finanzberatung handelt. Aber die bloße Erwähnung dieser Klausel schützt sie nicht vor dem Gesetz, da die Wertpapiergesetze auf Bundes- und Landesebene strenge Vorschriften darüber haben, wer Anlageberatung anbieten darf.

Der australische Anwalt für Finanzregulierung Liam Hennessy, Partner bei Gadens, erklärte, dass derartige Hinweise “im Großen und Ganzen ziemlich nutzlos” seien. Der australische Anwalt für Digitalrecht Michael Bacina von Piper Alderman fügte hinzu, das seien “keine magischen Worte sind, die, wenn sie ausgesprochen werden, die Haftung ausschließen”.

Krypto-Influencer und prominente Botschafter werden von Regulierungsbehörden zunehmend ins Visier genommen, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

Als Beispiel nannte Nielsen den aktuellen Fall um Kim Kardashian, die von der SEC angeklagt wurde, weil sie nicht offengelegt hatte, wie viel sie für die Bewerbung von EthereumMax bei ihren Followern erhalten hat.

Influencer geraten unter Druck

Der Krypto-Influencer Mason Versluis, auch bekannt als Crypto Mason, hat über eine Million Follower auf Tik Tok und sagte gegenüber Cointelegraph, er könne nicht oft genug betonen, dass seine Inhalte “nicht als Finanzberatung verstanden werden sollten”.

Versluis sagte jedoch, dass es für Influencer trotz des Haftungsausschlusses wichtig sei, sich im Klaren darüber zu sein, dass manche Menschen “finanzielle Entscheidungen aufgrund der Aussagen bestimmter Influencer treffen”.

Er betonte auch, wie schwierig es sein könne, festzustellen, ob ein Projekt mit einem “Rug Pull” enden wird, da Influencer “nur mit dem Marketingteam zu tun haben” und im Allgemeinen keinen Kontakt “mit den Entwicklern oder Eigentümern” haben.

Der australische Krypto-Influencer Ivan Vantagiato, auch bekannt als Crypto Serpent, hat 68.000 Follower auf TikTok und sagt, dass Influencer ihrer Sorgfaltspflicht bei der Betrachtung eines Krypto-Projekts nachkommen sollten, bevor sie eine Werbeaktion starten.

Hennessy glaubt, dass sich Krypto-Influencer am besten schützen können, wenn sie bestimmen können, “welcher Token ein Wertpapier ist und welcher nicht”.

Er erklärte weiter, es sei wichtig ist zu verstehen, ein “Derivat ist ein Produkt, das seinen Wert von etwas anderem ableitet”. Für Werbung für Derivate könne man “strafrechtlich zur Verantwortung gezogen” werden.

Bacina erklärte weiter, dass ein Influencer mit Wohnsitz in Australien eine Lizenz benötigt, um Finanzberatung anbieten zu können. “Keine Haftungsklausel wird hier Schutz bieten”.


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