GitHub-Nutzer reagieren auf Gesetzesvorschlag von US-Senatoren Gillibrand und Lummis: Bitcoin-Gesetz gefordert

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Interessierte Nutzer haben nun die Gelegenheit, einen Beitrag zu einem Krypto-Gesetzentwurf zu leisten, der bald schon die Richtlinien der Branche in den Vereinigten Staaten festlegen könnte: den sogenannten Responsible Financial Innovation Act (RFIA). Zu Deutsch heißt das etwa “Gesetz über verantwortungsvolle Finanzinnovation”.

Am Mittwoch luden die US-Senatoren Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand den vollständigen Responsible Financial Innovation Act (RFIA) auf GitHub hoch. Das ist eine beliebte Plattform für Software-Experten. Hier wollen die Senatoren Feedback von der Öffentlichkeit einholen. Vertreter von Lummis kommentierten dazu:

“Die Senatoren bitten um Kommentare von Vertretern aus der Branche, Verbrauchern und interessierten Parteien, um sicherzustellen, dass dieses bahnbrechende Gesetz den innovativen Charakter der Branche, die es regulieren soll, widerspiegelt. Gleichzeitig soll dabei Vertrauen und Stabilität für die Verbraucher geschaffen werden.”

Bei Redaktionsschluss gab es bisher nur eine Handvoll Kommentare auf der Seite des Gesetzesvorschlags. Einige davon sagen nicht viel aus (“Steuern sind Diebstahl!”). Andere wiederum schlagen fragwürdige Änderungen für das Dokument vor.

Der GitHub-Benutzer “Stduey” erklärt, warum Bitcoin anders sei und aufgrund seiner “absoluten Knappheit” nicht zu den riskanten Vermögenswerten gezählt werden sollte. Er plädiert für ein separates Gesetz für Bitcoin:

“Wenn Sie 5.000 Satoshis für 1 US-Dollar kaufen, haben Sie 5.000/2,1 Billiarde Satoshis für immer, und niemand kann das ändern. Die Leute können das Ausmaß noch nicht begreifen, aber dieser kleine Unterschied ist es, der Bitcoin von allen anderen Kryptowährungen, Fiat, Edelmetallen und Rohstoffen unterscheidet.”

In einem weiteren GitHub-Kommentar spricht “savage1r” über die Inkonsistenz des derzeitigen Rahmens in Bezug auf Airdrops. Der steuerpflichtige Wert von Coins wird darin anhand des Einstiegspreises festgelegt, der deutlich höher liegen kann als in der Auszahlungsphase:

“Airdrop-Empfänger sollten nur kurz- oder langfristige Steuern auf die eins zahlen müssen, die sie auszahlen lassen, vorausgesetzt, der anfängliche Wert beträgt 0 US-Dollar, weil sie die Gewinne nicht realisieren, bis sie handeln oder verkaufen.”

Der mit Spannung erwartete RFIA wurde am 7. Juni im US-Senat eingebracht. In der Community ist man sich weitgehend einig, dass der Gesetzentwurf für Kryptowährungen vorteilhaft ist.

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