Eva Kaili verhaftet: “Rückschlag” für EU-Krypto-Regulierung?

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Die Verhaftung der EU-Parlamentsabgeordneten und Kryptowährungsbefürworterin Eva Kaili wurde von prominenten Teilnehmern der Blockchain-Branche als Schlag für das Ökosystem bezeichnet.

Kaili, eine von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, wurde am 10. Dezember von der belgischen Staatsanwaltschaft verhaftet und angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und kriminelle Vereinigung, in die Katar und hochrangige politische Entscheidungsträger in Europa verwickelt sind.

Die belgische Polizei soll 600.000 Euro in bar sowie Computer und Mobiltelefone von Kaili und drei weiteren Personen beschlagnahmt haben. Kaili wurde inzwischen aus dem Europäischen Parlament ausgeschlossen, dem sie seit 2014 angehörte.

Kaili war eine starke Befürworterin von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie im Europäischen Parlament und hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Herangehensweise der EU an den Sektor gespielt.

Erwin Voloder, Senior Policy Fellow bei der European Blockchain Association, sagte gegenüber Cointelegraph, die Anschuldigungen gegen Kaili könne man nicht herunter spielen, er räumt aber ein, mit ihrer Verhaftung erstummt eine dringend benötigte Stimme zur Unterstützung der Kryptowährungsbranche.

Voloder hob auch Kailis Rolle bei der Leitung des DLT Pilot Regime und der Blockchain-Resolution von 2016 hervor sowie ihre Rolle als Schattenberichterstatterin. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass die Blockchain-Technologie bei den Vorschlägen für InvestEU 2020 einen höheren Stellenwert bekommt.

Kaili hat auch dafür gesorgt, dass NFTs im Rahmen der kürzlich von der Europäischen Union verabschiedeten Verordnung für Märkte für Krypto-Assets (MiCA) erforscht werden. Veloder sagte, die Bemühungen von Kaili, NFTs aus der Perspektive von Finanzdienstleistungen und industriellen Anwendungen zu erforschen, positiv für den Blockchain-Bereich gewesen seien.

Voloder sprach Mitte Dezember im Deutschen Bundestag über die seiner Meinung nach “negativen und uninformierten Argumente” gegen die Blockchain- und Web3-Technologie. Der Ökonom glaubt, diese negative Stimmung ist auf dem gesamten Kontinent weit verbreitet.

“Ich denke, dass wir auf EU-Ebene ein ähnliches Problem haben, da die Ideologie eine übergroße Rolle dabei spielen kann, wie eine bestimmte Technologie oder Branche wahrgenommen wird, insbesondere in dem heutigen überparteilichen Klima.”

Voloder warf auch die Frage auf, ob Makro-Ereignisse im Kryptowährungsbereich, wie etwa der Zusammenbruch von FTX, eine Rolle dabei gespielt haben, dass das Ökosystem als “unerwünschte Branche” betrachtet wird.

Kailis Ausschluss aus dem Parlament bedeutet, dass ein lautstarker und leidenschaftlicher Befürworter von Kryptowährungen nun bei regulatorischen Überlegungen in der EU wegfällt. Voloder zeigte sich jedoch optimistisch und verwies auf einen Workshop, der kürzlich im Europäischen Parlament stattfand. Bei diesem haben Branchenexperten und Kommissionsbeamte unterschiedliche Ansichten über den Sektor dargelegt.

Voloder spekulierte auch, dass die Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU ebenfalls die Aufgabe übernehmen könnte, einen Rahmen für die Bereiche im Zusammenhang mit NFTs und DeFi zu entwickeln.


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