Europas Krypto-Regulierung dient US-Parlament als wegweisendes Beispiel

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Einige Mitglieder des Ausschusses für Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft im Repräsentantenhauses der USA führen die Krypto-Regulierung in Europa und Großbritannien als wegweisende Beispiele für einen heimischen Lösungsansatz an.

In einer entsprechenden Anhörung des Ausschusses vom 10. Mai über die Zukunft der Krypto-Regulierung verwiesen die betreffenden Parlamentarier auf den neuen Krypto-Gesetzesrahmen der Europäischen Union (EU), die sogenannten Markets in Crypto-Assets (MiCA), und die jüngsten Krypto-Regulierungsbemühungen in Großbritannien, die mit ihren einheitlichen Ansätzen im starken Kontrast zum bisherigen Flickenteppich in den USA stehen.

Der Abgeordnete Frank Lucas aus Oklahoma verdeutlicht mit einer Frage an Marco Santori, den Chief Legal Officer der Kryptobörse Kraken, dass die nachteilige Regulierungssituation für die heimische Kryptobranche ein klarer Nachteil ist, denn der Justiziar der Handelsplattform bestätigt, dass diese inzwischen schon Pläne für Investitionen in der EU gemacht hat und bereits im UK investiert.

„Andere Länder verschaffen sich einen Vorsprung – sie haben sich diesen eigentlich schon verschafft“, wie Santori feststellt. Dem fügt er an: „Das sind G20-Länder mit hochentwickelten Finanzdienstleistungsmärkten und einer hochentwickelten Technologiebranche. Die USA sind in dieser Hinsicht deutlich im Rückstand.“

Maxine Waters, das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für Finanzdienstleistungen, wirft ein, dass es Bemühungen gibt, eine „völlig neue Marktstruktur“ für Kryptowährungen in den USA zu etablieren, da es seitens der zuständigen Regulierungsbehörden – allen voran die Handelsaufsicht CFTC und die Börsenaufsicht SEC – an rechtlicher Klarheit fehlt. Bryan Steil, der Abgeordnete für Wisconsin, räumt wiederum ein, dass der Kongress Kryptowährungen zwar regulieren will, aber dass in der Schweiz und in Europa „einen deutlich vorausschauenden Ansatz“ gibt.

Die Schweiz hat schon sehr früh für einen sehr klaren Rechtsrahmen geschaffen“, wie Daniel Schoenberger, der Chief Legal Officer der Web3 Foundation, auf die Frage von Steil im Ausschuss bestätigt. Dahingehend führt er aus: „Dieser Rahmen hat die nötige Rechtssicherheit geschaffen, dass Firmen sich hier ansiedeln können und sofort über rechtliche Klarheit über die Klassifizierung haben.“

Steil betont, dass Regionen wie die EU mit MiCA, Dubai mit seiner Virtual Assets Regulatory Authority, Singapur und Südkorea „nicht durch einen rein regulatorischen Ansatz ihren Vorsprung erzielt haben, sondern indem sie klare Regeln und Vorschriften formuliert haben“. Ein solcher Ansatz fördere Investitionen und Innovationen, so der Politiker.

Der Kongress hat für Mai mehrere Anhörungen anberaumt, um über die Krypto-Regulierung, die jüngsten Insolvenzen großer Banken und die Arbeit der Finanzaufsichtsbehörden zu diskutieren.


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