Europäischer Rat verabschiedet MiCA, Parlament muss nun final entscheiden

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Ein wichtiger Ausschuss des Europäischen Rates hat sich für eine Regulierung der Kryptobranche durch die viel zitierten Bestimmungen Markets in Crypto-Assets (MiCA) entschieden und diese für ein finales Votum zurück ans Parlament gesendet.

Laut einer offiziellen Mitteilung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober hat dieser den vorläufigen MiCA-Gesetzestext verabschiedet und nun an den parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung übertragen. Edita Hrdá, die Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, bestätigt in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung umgesetzt wird, sofern „das Europäische Parlament in erster Lesung diese Position annimmt“.

Der MiCA-Entwurf, der erstmals im September 2020 von der Europäischen Kommission eingegeben wurde, zielt darauf ab, einen gleichmäßigen Gesetzesrahmen für den Umgang mit Kryptowährungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu etablieren. Falls das Parlament den Gesetzestext jetzt abschließend verabschiedet, könnte der Entwurf voraussichtlich schon ab 2024 in Kraft treten. Der zuständige parlamentarische Ausschuss tagt am 10. Oktober wieder.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union im Bezug auf Finanzdienstleistungen für das digitale Zeitalter gerüstet ist und zur Wirtschaft der Zukunft beitragen kann, die für die Menschen arbeitet, unter anderem indem der Einsatz von innovativen Technologien gefördert wird“, wie es in der aktuellen Fassung der MiCA heißt. Und weiter: „Das Fehlen eines einheitlichen Gesetzesrahmens für Kryptowährungen innerhalb der Union könnte einen Vertrauensverlust in diese zur Folge haben, der wiederum bedeutend der Entwicklung eines derartigen Marktes schaden könnte.“

Die Politiker in Brüssel diskutieren seit der Eingabe der MiCA bereits heiß über eine Harmonisierung der bisherigen Krypto-Regulierung in den 27 Mitgliedstaaten. Debatten über Themen wie Mining im Kontext von Proof-of-Work (PoW) oder Stablecoins haben diesen Prozess jedoch verzögert. Nichtsdestotrotz ist Binance-Chef Changpeng Zhao zuversichtlich, denn dieser meinte im September im Rahmen der Binance Blockchain Week, dass der europäische Gesetzentwurf „zum globalen Regulierungsstandard wird, der auf der ganzen Welt kopiert werden wird“.




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