EU muss finales Votum für MiCA-Regulierung zweites Mal verschieben

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Die finale Abstimmung der Europäischen Union (EU) über den lang ersehnten Krypto-Regulierungsrahmen Markets in Crypto Assets (MiCA) wurde auf April 2023 verschoben. Damit wird die Abstimmung schon zum zweiten Mal vertagt, denn erst im November 2022 wurde das finale Votum auf Februar 2023 verlegt.

Die neuerliche Verzögerung ist dabei allein durch technische Probleme bedingt, denn der 400 Seiten starke Gesetzentwurf konnte nicht rechtzeitig in alle 24 Sprachen der EU übersetzt werden, wie The Block berichtet. Gesetzentwürfe wie die MiCA, die zumeist in Englisch verfasst werden, müssen zunächst auf ihre Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage in der Union geprüft und dann in alle 24 offiziellen Sprachen übersetzt werden, ehe es zur endgültigen Verabschiedung kommen kann.

Der erste Aufschub von November 2022 auf Februar 2023 war bereits ebenfalls durch Verzögerungen bei der Übersetzung verursacht. Aufschübe bei der finalen Abstimmung eines Gesetzentwurfes – der wie im Falle der MiCA schon ausgehandelt ist – bedeuten wiederum, dass dessen Inkrafttreten und Umsetzen in jeweiliges Landesrecht ebenfalls verzögert wird. Sobald die MiCA abschließend verabschiedet werden können, haben die Mitgliedsstaaten 12 bis 18 Monate Zeit, die Regulierungsvorgaben in passende Gesetze auf Nationalebene zu gießen und umzusetzen.

Der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament hatte die MiCA im Oktober 2022 nach fast zwei Jahren der Verhandlungen – diese hatten ursprünglich im September 2020 begonnen – in letzter Instanz durchgewunken. Die zweite Verzögerung ist umso ärgerlicher, da die Dringlichkeit einer umfassenden Krypto-Regulierung nach dem spektakulären Kollaps der einflussreichen Kryptobörse FTX hoch ist wie nie zuvor.

Der deutsche EU-Parlamentarier und MiCA-Berichterstatter Dr. Stefan Berger sieht im Zusammenbruch der FTX gar Parallelen zur ehemaligen Investmentbank Lehman Brothers, deren Crash maßgeblich die Finanzkrise von 2008 ausgelöst hatte. Umso dringender brauche es jetzt die MiCA, um einen ähnlichen Effekt ausgehend von der Kryptobranche zu verhindern.

Mit den MiCA wollen die europäischen Regulierer einen gemeinsamen Standard für die gesamte Europäische Union beim Umgang mit Kryptowährungen und Krypto-Dienstleistungen schaffen, der sowohl Verbraucher schützt als auch Innovation fördert.

Der Regulierungsrahmen sieht entsprechende Vorgaben für Herausgeber von Kryptowährungen und Krypto-Dienstleister vor. Allen voran über mehr Transparenz und Pflichten zur Informationsoffenlegung soll dafür gesorgt werden, dass sich ein Fall wie FTX in Europa nicht wiederholen kann.




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