EU-Gesetzgeber wollen Lücken bei Krypto-Regulierung schließen

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Das Europäische Parlament hat seine erste Studie über Krypto-Regulierung seit 2018 veröffentlicht und spricht darin bezüglich Stablecoins, Spenden in Kryptowährung und Mining über Regulierungslücken in der EU.

Der Studie zufolge gehören zu den jüngsten Entwicklungen in der Branche, die eine regulatorische Reaktion erfordern, Stablecoins, Geldbeschaffung auf der Basis von Token sowie Geldwäsche durch Krypto-Mining.

Krypto-Mining als Geldwäsche-Risiko 

Laut der Studie kann Krypto-Mining von kriminellen Organisationen als Vehikel genutzt werden, um Geld zu waschen:

“Neu herausgegebeneerzeugte Coins sind per Definition ‘sauber’, wenn also jemand (z.B. eine Bank) bereit ist, sie in Fiat-Währung oder andere Krypto-Assets umzutauschen, sind die daraus resultierenden Gelder ebenfalls sauber. Ein erster ordnungspolitischer Schritt könnte darin bestehen, zu versuchen, den Einsatz dieser Technik abzubilden und anschließend, wenn siese sich tatsächlich als wichtiger blinder Fleck erweist, geeignete Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen.”

Die Studie benennt weitere Lücken in geltenden Vorschriften, darunter in Richtlinien für den Umtausch von Kryptowährungen untereinander und in denen für mit Token handelnden Finanzdienstleistern.

Das Parlament empfiehlt eine Erweiterung der juristischen Definition von Kryptowährungen, um auch Token in die Maßnahmen gegen illegale Spendensammlung einzubeziehen. 

Europäisches Parlament empfiehlt Regulierungsbehörde

Um neue, durch Kryptowährungen entstehende Geldwäscherisiken zu bekämpfen, empfehlen die EU-Gesetzgeber die Schaffung einer regionalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT).

Wie das Parlament betonte, wäre eine europäische AML-Überwachungsstelle nur dann effektiv, wenn sie mit “hochqualifiziertem IT-Personal” ausgestattet wäre, “das in der Lage ist, die Risiken der AML/CFT, die neue Technologien mit sich bringen, zu analysieren”.

Stablecoins führen zu neuen Herausforderungen

Laut dem Bericht sind viele Stablecoins im Umlauf, von denen die meisten lokal orientiert seien. Das Aufkommen globaler Stablecoins wie Libra von Facebook stelle die Gesetzgeber jedoch vor besondere Herausforderungen.

Der Bericht beschreibt globale Stablecoins als “auf der Grundlage bestehender, großer und/oder grenzüberschreitender Nutzerbasis aufgebaut” und warnt davor, diese hätten das Potenzial , “sehr schnell zu skalieren, um einen globalen oder andere substanzielle Ausbreitung zu erreichen”.

Die Bedenken des Parlaments stimmen mit den Beobachtungen des Ökonomen John Vaz überein, der kürzlich gegenüber Cointelegraph erklärte, Libra starte mit einem sehr großen Verbreitungspotenzial, das größer sei als bei jeder anderen Kryptowährung zuvor. Er safte dazu:

“Sie zielen auf einen Markt ab, der für sie wie geschaffen ist – die Menschen tätigen bereits Transaktionen über Facebook, Messenger, WhatsApp und Instagram. Sie haben den Nachrichtenverkehr, und diese Leute führen bereits wirtschaftliche Transaktionen über Fiat durch”.


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