EU-Finanzminister über politische Aspekte des digitalen Euro

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Die Finanzminister aus der Eurozone haben nach einer Sitzung in Brüssel eine Erklärung zur Einführung des digitalen Euro herausgegeben. Die Eurogruppe treffe sich regelmäßig, um über politische Aspekte der möglichen digitalen Währung zu sprechen, wie es darin hieß. Die Erklärung vom 16. Januar viel mit der Veröffentlichung eines Dokumentes der europäischen Zentralbank zusammen, in den über den Fortschritt der Entwicklung des digitalen Euro gesprochen wird.

In der Erklärung der Eurogruppe heißt es, die europäische Zentralbank und die europäische Kommission müssen die Eurogruppe und die EU-Mitgliedsstaaten über die Entwicklungen im Hinblick auf den digitalen Euro, der sich in der Untersuchungsphase befindet, informieren. In der Erklärung heißt es weiter:

“Die Eurogruppe ist der Meinung, dass die Einführung eines digitalen Euro sowie dessen Hauptfunktionen und das Design politische Entscheidungen erfordert, die auf politischer Ebene besprochen und getroffen werden sollten.”

Die Gruppe zählte dabei wichtige Aspekte auf, darunter etwa die Umweltauswirkungen einer digitalen Währung, Datenschutz, Finanzstabilität und damit zusammenhängende Probleme. Im Hinblick auf digitale Zentralbankwährungen färbte sich die Gruppe auch an den Plänen von EU-Mitgliedsstaaten, die nicht in der Eurozone sind, interessiert.

Die Mitglieder der Gruppe seien auch “bereit, zu diesen Diskussion beizutragen”, wie sie versicherten.

“Wir begrüßen auch, dass die europäische Kommission in der ersten Hälfte 2023 einen Gesetzesvorschlag erarbeiten will, der den digitalen Euro etablieren und dessen Hauptfunktionen regulieren würde.”

Dieser Vorschlag soll noch vor der Bewertung der Ergebnisse durch den europäischen Zentralbankrat der Untersuchungsphase im 3. Quartal dieses Jahres kommen.




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