Ethikkommission von Texas will politische Krypto-Spenden erlauben

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Die politische Ethikkommission des US-Bundesstaates Texas schlägt eine Gesetzesänderung vor, durch die es Regierungsbeamten und Politikern erlaubt wäre, Spenden in Form von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) annehmen zu dürfen.

Der entsprechende Änderungsvorschlag wurde dem Staatsministerium von Texas vorgelegt, und zielt darauf ab, die Rechtslage um die Annahme von politischen Krypto-Spenden zu klären und zu vereinfachen. Dahingehend heißt es:

„Die neue Vorschrift würde es Politikern, Regierungsbeamten und Abgeordneten erlauben, Kryptowährungen anzunehmen. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen Kryptowährungen wie Bitcoin getroffen.“

Demnach würden Krypto-Spenden als Sachleistungen oder Investitionsgüter betrachtet werden, nicht als Bargeldspenden. Wie die Ethikkommission erklärt, würde der Vorschlag damit „die rechtliche Behandlung von Kryptowährungen durch die Bundeswahlkommission (FEC), das US-Finanzamt (IRS) und die US-Börsenaufsicht (SEC) widerspiegeln“.

Allerdings dürften Politiker und Regierungsbeamte die erhaltenen Kryptowährungen nicht direkt wieder ausgeben, sondern müssten diese zunächst in Bargeld umwandeln, ehe die Spenden reinvestiert werden können. Nichtsdestotrotz gibt es keine Frist für das Halten der Krypto-Gelder:

„Unser Vorschlag verpflichtet die Spendenempfänger nicht, ihre Krypto-Vermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu konvertieren.“

Die hohe Volatilität von Kryptowährungen soll wiederum berücksichtigt werden, indem die Spendenempfänger den Marktwert zum Zeitpunkt des Spendenerhalts ausweisen.

Damit die Krypto-Spenden legal sein können, muss der jeweilige Spender zudem nachweisen, dass er nicht aus dem Ausland kommt.

Dass es in Texas womöglich eine Bereitschaft gibt, die neuen Änderungen durchzuwinken, könnte sich schon daran gezeigt haben, dass im texanischen „Landtag“ zuletzt zwei Gesetzesentwürfe durchgewunken wurden, die die Adoption von Krypto und Blockchain zum Ziel hatten.

Wie Cointelegraph berichtet hat, wurde im Züge der Texas House Bills 1576 und 4474 einerseits eine parlamentarische Blockchain-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und andererseits das Handelsrecht des Bundesstaates so abgeändert, dass Kryptowährungen nun offiziell anerkannt werden.


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