Ergänzungen zum Finanzgesetz sollen Krypto-Regulierung klären

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Eine vorgeschlagene Ergänzung zum neuen Gesetzentwurf für die Regulierung der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte, der zurzeit im britischen Parlament verhandelt wird, würde die Handhabe des Gesetzes so ausweiten, dass das Werben für Krypto-Investitionen und andere Aktivitäten im Bezug zu Kryptowährungen damit ebenfalls reguliert werden. Die entsprechende Ergänzung wurde vom Parlamentarier Andrew Griffith, der zugleich Finanzsekretär des Finanzministeriums ist, vorgelegt.

Der eigentliche Gesetzentwurf, der ganze 335 Seiten umfasst, wurde im Juli eingegeben und hatte am 7. September bereits die zweite Lesung im House of Commons. Laut der offiziellen Zusammenfassung der Änderung würde diese klären, dass:

„[…] die zuständigen Behörden für die Beaufsichtigung von Werbung für Finanzinvestitionen und regulierte Finanzaktivitäten auch für die Regulierung von Kryptowährungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen zuständig sind.“

Die Financial Conduct Authority (FCA), also die britische Finanzaufsicht, hatte am 9. August einen Brief veröffentlicht, indem die Behörde ihre Strategie zur Beaufsichtigung von „alternativen Portfolios“ – darunter auch Kryptowährungen – von Finanzdienstleistern beschreibt. Darin schob die FCA den Schwarzen Peter zunächst zur Politik: „Wir werden unsere finalen Regulierungsvorschriften für die Bewerbung von Krypto-Investitionen erst formulieren, sobald das Finanzministerium den entsprechenden Gesetzesrahmen geschaffen hat, um diese in unseren Zuständigkeitsbereich zu legen.“

In der Tat stehen die meisten Krypto-Unternehmen bisher nicht unter der Beaufsichtigung der FCA, obwohl diese bereits die Option haben, sich bei dieser zu registrieren, und ab dem kommenden Jahr ohnehin dazu verpflichtet sind. Das bisherige Zulassungsverfahren bezieht sich jedoch nur auf Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, die für viele Antragsteller nur sehr schwer einzuhalten sind.

Die britische Finanzaufsicht hatte sich im August bereits mit Werbung für hochriskante Finanzprodukte auseinandergesetzt und dabei darauf hingewiesen, dass auch Kryptowährungen riskant sein können. Allerdings betonte die Behörde auch, dass sie für diese bisher nicht zuständig ist. Die Werbeaufsicht des Landes ist derweil deutlich proaktiver, was die Regulierung der Kryptobranche angeht.




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