Dürfen US-Kryptobörsen bald keine russischen Wallets mehr bedienen? Gesetzesvorschläge liegen bereits vor

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Der US-Abgeordnete Brad Sherman will im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf einbringen, der sich gegen US-Unternehmen richtet, die Kryptotransaktionen für russische Banken und Privatpersonen abwickeln.

Bei einem Treffen mit dem Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag sagte Sherman, er werde eine Begleitvorlage zum Gesetzesvorschlag von Senatorin Elizabeth Warren einbringen, die der Biden-Regierung “die ausdrückliche Befugnis gibt, zu fordern, dass Kryptobörsen, die dem US-Recht unterliegen, keine Transaktionen für Krypto-Wallets mit Sitz in Russland mehr abwickeln dürfen”. Warren kündigte den Gesetzesvorschlag erstmals am 8. März an und sagte später bei einer Anhörung des Bankenausschusses des Senats, dass sie die Gesetzesvorlage am Donnerstag einbringen werde.

Bis Redaktionsschluss ist keiner der beiden Gesetzesentwürfe in den Unterlagen des Kongresses verfügbar. Warrens Gesetzesvorschlag soll dem Finanzministerium die Befugnis geben, Kryptobörsen unter US-Recht daran zu hindern, Transaktionen von Kryptoadressen zu verarbeiten, die russischen Bürgern gehören. Außerdem müssten US-Steuerzahler alle Kryptotransaktionen außerhalb des Landes, die 10.000 US-Dollar übersteigen, bei der Finanzbehörde FinCEN melden.

“Ich freue mich darauf, mit meinen Kollegen zusammen sicherzustellen, dass die Regierung Kryptobörsen verbieten kann, in den Vereinigten Staaten keine Geschäfte mit in Russland ansässigen Krypto-Wallets zu machen, bis diese Krise vorbei ist”, so Sherman.

Der Abgeordnete Brad Sherman am Donnerstag vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses

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Sherman hat sich bereits mehrfach kryptofeindlich geäußert. Er forderte unter anderem ein Verbot von digitalen Vermögenswerten. Er griff eine Aussage des ukrainischen Ministers für digitale Transformation auf, der alle Börsen aufforderte, “Adressen russischer Nutzer zu sperren”. Dabei beschenkt er dieses Verbot Verbot nicht auf Personen und Unternehmen, die von den Sanktionen der USA und der Europäischen Union betroffen sind. Der Binance-Chef Changpeng Zhao erklärte, das Unternehmen würde die Sanktionen respektieren, aber Transaktionen in Verbindung mit allen russischen Krypto-Wallets nicht blockieren. Der Kraken-Chef Jesse Powell sagte, er würde russische Konten nur dann einfrieren, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist.

“Wir werden nicht einseitig die Konten von Millionen von unschuldigen Nutzern einfrieren”, so ein Binance-Sprecher im Februar gegenüber Cointelegraph. “Kryptowährungen sollen den Leuten auf der ganzen Welt mehr finanzielle Freiheit bieten.”

Michael Tschobanian, der Gründer der ukrainischen Kryptobörse Kuna, erklärte am Donnerstag, die Plattform habe “jegliche Unterstützung für den russischen Rubel” eingestellt. Seine Aufforderung an die Kryptobörsen umfasste jedoch lediglich den Stopp “jeglicher Interaktion mit sanktionierten Personen”, offenbar aber nicht die Interaktion mit allen Wallets von russischen Staatsbürgern im In- oder Ausland.




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