Der Präsident von El Salvador Nayib Bukele reagierte auf die Nachricht, dass der kürzlich vorgeschlagene Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act (ACES) beim Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats durchging und nun dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Der 40-jährige zeigte sich auf Twitter emotional:
Never in my wildest dreams would I have thought that the US Government would be afraid of what we are doing here. pic.twitter.com/QgJPa70mn0
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 23, 2022
Am Mittwoch, den 23. März, billigte der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen den Gesetzesentwurf, der von den Senatoren James Risch, Bill Cassidy und Bob Menendez eingebracht wurde. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzesentwurf S. 3666 (ACES) zu, der die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador mindern soll. Außerdem stimmte er dem Gesetzesentwurf S. 816 zu, der die “Risikotoleranz des Außenministeriums im Ausland neu kalibrieren” soll.
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Der ACES-Act wurde erstmals am 16. Februar 2022 eingebracht. Sollte das Gesetz die Zustimmung des Senats erhalten, wäre die US-Regierung dazu verpflichtet, die Einführung des Bitcoin-Gesetzes in El Salvador zu bewerten und festzustellen, ob das Land “die Risiken für die finanzielle Integrität und die Cybersicherheit mindern” und die Anforderungen der Financial Action Task Force (FATF) erfüllen kann. Nach 60-tägigen Bewertung sollten die Behörden Maßnahmen vorlegen.
Unmittelbar nach der Einführung des ACES-Act im Februar forderte Bukele, dass sich die USA aus den inneren Angelegenheiten El Salvadors “heraushalten”. “Die US-Regierung steht NICHT für Freiheit und das ist eine erwiesene Tatsache”, so der salvadorianische Präsident.
Der Termin für die Abstimmung über den ACES-Act im US-Senat steht noch nicht fest.
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