Büro des Nationalrats lehnt Untersuchungskommission ab

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Das Büro des Schweizer Nationalrats will zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) zum Spionageskandals um die Schweizer Crypto AG einsetzen, so die Nachrichtenseite Watson am 2. März.

Vorerst keine Untersuchungskommission 

Mitglieder des Nationalrat-Büros hätten dies am gestrigen Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigt. In der zuvor abgehaltenen Sitzung sei die Möglichkeit zu einem Puk diskutiert und anschließend mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt worden.

Nach Aussagen der 2. Vizepräsidentin des Nationalrats Irène Kälin (Grüne/AG) sei diese Entscheidung allerdings vorläufig. Nach den im Juni erwarteten Ergebnissen einer Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) könnte “das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen” und diesen ändern.

Die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen wollen unabhängig davon mit parlamentarischen Initiativen eine Entscheidung des Nationalrats herbeiführen.

Geheimdienste manipulierten Chiffriergeräte

Die sogenannte “Crypto Affäre” war durch im Februar bekannt gewordene Medienberichte ausgelöst worden. Recherchen verschiedener Medien hatten ergeben, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto AG gekauft hatten. Durch die Manipulation von durch die Crypto AG vertriebenen Chiffriergeräten konnten CIA und BND damit durchgeführte Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen. 


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