Brasilien: Präsident unterzeichnet Krypto-Gesetz

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Jair Bolsonaro, der aktuelle Präsident von Brasilien, der am 31. Dezember sein Amt niederlegen wird, hat ein Gesetz

In einer Publikation der Regierung von Brasilien hat das Präsidentenbüro von Bolsonaro erklärt, der Präsident habe den Gesetzesentwurf 14.478 unterzeichnet, nachdem dieses von der Abgeordnetenkammer des Landes verabschiedet wurde. Der Gesetzgeber hat den Gesetzesvorschlag am 29. November an den Präsidenten weitergegeben. Das ist der letzte Schritt in Richtung Anerkennung von Krypto-Zahlungen.

Dem Gesetzestext zufolge können brasilianische Bürger Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) nicht als gesetzliches Zahlungsmittel im Land verwenden, so wie es in El Salvador der Fall ist. Mit dem neuen Gesetz werden viele digitale Währungen allerdings als legale Zahlungsmethode in Brasilien anerkannt. Es wurden auch Lizenzen für virtuelle Vermögenswertdienstleister und Strafen für Betrug mit digitalen Vermögenswerten eingeführt.

In der Bekanntgabe von Bolsonaro wurde nicht erwähnt, welche Behörde die Krypto-Zahlungen beaufsichtigt. Digitale Vermögenswerte, die als Wertpapiere gelten, werden allerdings von der brasilianischen Wertpapierbehörde beaufsichtigt. Mit dem Gesetz wurde auch auf den Zusammenbruch von FTX reagiert, wie aus einigen Klauseln hervorgeht. Börsen müssen dabei zwischen Nutzer- und Unternehmensgeldern unterscheiden und diese getrennt aufbewahren.

Das Krypto-Gesetz wird in 180 Tagen in Kraft treten, also etwa im Juni 2023. Bolsonaro soll in wenigen Tagen aus dem Amt scheiden. Sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva, kurz auch “Lula” genannt, ist ab dem 1. Januar dann neuer Präsident. Lula war bereits von 2003-2010 Präsident von Brasilien und hat sich zuvor positiv über Krypto und Blockchain geäußert.


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