Börse zahlt 2,7 Mrd. US-Dollar an CFTC

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Ein US-Gericht hat eine Anordnung gegen die Kryptobörse Binance und ihren ehemaligen CEO Changpeng “CZ” Zhao erlassen. Demnach muss Binance 2,7 Milliarden US-Dollar und CZ 150 Millionen US-Dollar an die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zahlen.

In einer Erklärung vom 18. Dezember gab die CFTC bekannt, das zuständige US-Bezirksgericht in Illinois habe den vorher angekündigten Vergleich genehmigt und die von der CFTC im November eingeleitete Maßnahme damit abgeschlossen.

“Das Gericht stellt fest, dass Zhao und Binance gegen den Commodity Exchange Act (CEA) und die CFTC-Vorschriften verstoßen haben, verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 150 Mio. US-Dollar gegen Zhao persönlich und verlangt von Binance, 1,35 Mrd. US-Dollar an unrechtmäßig erworbenen Transaktionsgebühren zurückzugeben und eine Strafe in Höhe von 1,35 Mrd. US-Dollar an die CFTC zu zahlen”, so die CFTC in der Erklärung.

Mit dem Vergleich findet ein langwieriges Verfahren der CFTC gegen CZ und Binance ein Ende. Die Behörde verklagte die Börse am 27. März wegen Umgehung von Bundesgesetzen und des Betriebs einer illegalen Derivatebörse.

Am 21. November ist CZ im Rahmen eines Vergleichs mit dem US-Justizministerium als CEO von Binance zurückgetreten. Am selben Tag bekannte sich Zhao schuldig, gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze verstoßen zu haben.

Am 7. Dezember wurde angeordnet, dass CZ bis zu seinem Urteilstermin am 23. Februar 2024 in den USA bleiben muss. Ihm drohen bis zu 18 Monate Gefängnis wegen Geldwäsche und er hat zugestimmt, keine Berufung gegen eine mögliche Strafe bis zu dieser Länge einzulegen.

Im Rahmen des Vergleichs haben CZ und Binance zugestimmt, weitere Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Identitätsprüfungsmaßnahmen an der Börse beibehalten werden und Binance eine formalisierte Corporate-Governance-Struktur einführen muss. Auch ein Vorstand mit unabhängigen Mitgliedern, ein Compliance-Ausschuss und ein Prüfungsausschuss sollen eingerichtet werden.

Das Gericht ordnete außerdem an, dass der ehemalige Chief Compliance Officer von Binance Samuel Lim eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar zahlen muss, weil er “Beihilfe zu den Verstößen von Binance geleistet und sich an Aktivitäten außerhalb der USA beteiligt hat, um vorsätzlich das US-Recht zu umgehen oder zu versuchen, dieses zu umgehen”.

CZ wurde als CEO durch den ehemaligen globalen Leiter der regionalen Märkte von Binance Richard Teng abgelöst.

In einem Interview mit Cointelegraph am 5. Dezember beschrieb Teng Binance als “völlig anders” und versicherte den Anlegern, dass die Tage der “Lücken in der Compliance” nun endgültig vorbei seien. Teng sagte, Binance werde sich in Zukunft stark auf die Sicherstellung der Compliance mit Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt konzentrieren.

In den letzten 18 Monaten war Binance gezwungen, seine Kerndienstleistungen in mehreren Ländern weltweit einzustellen oder erheblich anzupassen, etwa in den Niederlanden, Zypern, Australien und Kanada.




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