Bayerische Landesregierung präsentiert eigene Blockchain-Strategie

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Die Bayerische Staatsregierung hat ihre bereits in der Kabinettssitzung vom 11. Februar beschlossene Blockchain-Strategie online veröffentlicht.

Bayern will Blockchain-Vorreiter werden

Als Ergänzung zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung soll der Freistaat Bayern damit als “international führender Blockchain-Standort” etabliert werden. Zu den drei Schwerpunkten gehören die Vernetzung relevanter Akteure der Branche über das Bayerische Center für Blockchain [bc]², die Förderung und Eigenentwicklung von konkreten Anwendungen sowie Bildungsangebote für die Bevölkerung zum Thema Blockchain wie etwa im Informatikunterricht der Schulen.

Der Bayerischen Blockchain-Strategie war die sogenannte Blockchain-Initiative des Staatsministeriums für Digitales vorausgegangen. Mit dem Beschluss der Blockchain-Strategie misst die Landesregierung dem Thema eine höhere Bedeutung bei. 

Der im Vergleich zur Blockchain-Regierung der Bundesregierung eher allgemein gehaltene Text führt nur wenige  explizite Maßnahmen auf. Die Bayerische Staatsregierung verspricht darin jedoch, “die Weiterentwicklung der Blockchain als digitale Schlüsseltechnologie nicht nur zu beobachten, sondern auch voranzutreiben und Anwendungen aktiv zu begleiten und selbst umzusetzen.”

Mit dem im bereits im Dezember vom Bayerischen Kabinett beschlossenen “Bavarian Center for BlockChain — [bc]2” soll eine Kontaktstelle zur Förderung von “Community, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft” geschaffen werden, “die Erfahrungen und Themen an einem Ort gebündelt und nutzbar” macht. 

Das Bavarian Center for Blockchain soll laut dem Text dabei auch eine koordinierende und überwachende Rolle übernehmen:

“Das Bayerische Center für BlockChain entwickelt und überwacht im Rahmen der allgemeinen IT-Standards der Staatsverwaltung sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bzw. dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u. a. die technischen Vorgaben und Anforderungen, die die Teilnehmer einer staatlichen Blockchain-Anwendung für Zulassung, Betrieb und Nutzung zu erfüllen haben.”

Förderung von Startups und Institutionen

Im Rahmen der Blockchain-Strategie sollen darüber hinaus “die Entwicklung technologisch neuer Produkte und Verfahren sowie die Anwendung neuer Technologien” gefördert werden. Mit einer Förderung im Rahmen der Hightech Agenda werde das Fraunhofer FIT, Projektgruppe Wirtschaftsinformatik, in Bayreuth und Augsburg seine Kompetenzen an der Schnittstelle Künstliche Intelligenz/Blockchain-Technologie weiter ausbauen. 

Durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll es zudem Unterstützungsangebote für Startup-Gründer geben, etwa durch das Programm “Start?Zuschuss!” im Bereich Digitalisierung, welches durch das Finanzierungsnetzwerk von BayStartUP ergänzt werden soll.

Finanzierungsangebote von Bayern Kapital, der LfA Förderbank Bayern und der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung ermöglichen.

Was den eigenen Einsatz von Blockchain-Technologie betrifft, nennt die Landesregierung mehrere Anwendungsfelder. So soll das bereits laufende Projekt “Verifikation von Zeugnissen mit der Blockchain” vertieft  und ein Verfahren zur Blockchain-Nutzung gegen Steuerbetrug entwickelt werden.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll zudem untersucht werden, “welchen Beitrag die Blockchain-Technologie beim Aufbau eines übergeordneten Identitätsmanagements im Rahmen eines Portalverbundes leisten kann und welche rechtlichen und organisatorischen Anpassungen hierfür erforderlich wären.”

Darüber hinaus will die Landesregierung den Nutzen eines “Blockchain-basierten Dokumentengültigkeitsregisters” prüfen.

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung hatte am 18. September ihre Blockchain-Strategie beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Bundesregierung kurz danach mit einem Positionspapier aufgefordert, “schnell geeignete Voraussetzungen für eine Nutzung der Blockchain-Technologie zu schaffen”.

Weil sich die rechtliche Umsetzung der in 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie in Deutschland verzögert, haben Unionspolitiker in einem Brandbrief an SPD-Justizministerin jüngst ein schnelleres Regierungshandeln gefordert. 


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