Australischer Senator schlägt bahnbrechendes Gesetzespaket vor

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Der australische liberale Senator Andrew Bragg eröffnete die Konferenz der Australia Blockchain Week mit einem bahnbrechenden Gesetzesvorschlag. Er hofft, damit den Grundstein für ein neues Ökosystem für digitale Vermögenswerte in Australien zu legen.

Der vorgeschlagene Digital Services Act (DSA) sieht Reformen in den Bereichen Kryptomarktlizenzierung, Verwahrung, dezentrale autonome Organisationen (DAOs), Debanking und Steuern vor. Senator Bragg sagte auf der Konferenz, das Gesetzespaket solle “die (Krypto-)Verbraucher vor böswilligen Betreibern schützen”.

Er erläuterte die vier Hauptsäulen, auf die sich die DSA stützt. Die DSA sei seiner Ausführung zufolge technologieneutral, habe weit gefasste und flexible Grundsätze, werde von einem Minister und nicht von einer bürokratischen Behörde reguliert und werde auf staatliche Mittel und Personal zurückgreifen. Er glaube, eine solche Orientierungshilfe würde Australien dabei helfen, zu zeigen, dass das Land bereit ist, eine größere Rolle in der Kryptobranche zu spielen.

“Das wird zeigen, dass Australien offen für Geschäfte ist und die Dinge klar und sauber sind.”

Der Senator hat auch über DAOs gesprochen und rief verschiedene Regierungsstellen dazu auf, diese ernst zu nehmen. Er ging sogar so weit und bezeichnete diese unter den derzeitigen Regeln als “existenzielle Bedrohung für die Steuerbemessungsgrundlage”.

Laut Daten des australischen Parlaments ist die Unternehmenssteuer nach der Einkommenssteuer die zweitgrößte Einnahmequelle des Staates, allerdings werden DAOs nicht wie Unternehmen besteuert.

Dazu sagte Senator Bragg, die Abhängigkeit seines Landes von der Unternehmenssteuer sei nicht aufrechtzuerhalten, wenn immer mehr Organisationen zu DAOs werden. Mit dem DSA müsste die Regierung folglich Standards für DAOs schaffen, ohne deren Kernprinzipien anzugreifen.

Diese Standards würden im Wesentlichen sicherstellen, dass die Verbraucher Zugang zu Diensten im Zusammenhang mit Prüfungen Zuverlässigkeit und Offenlegung von DAOs haben. Das hilft dabei, zwischen Einzel- und Großhandelsunternehmen zu unterscheiden. Senator Bragg rief das Finanzministerium dazu auf, sich mit diesen Fragen zu befassen und gleichzeitig “den DAOs Raum zu lassen, damit sie weiterhin ihrem Namen gerecht werden können”.

Michael Harris, Leiter der Unternehmensentwicklung bei der australischen Kryptobörse Swyftx, ist für die Einführung höherer Standards für die australische Kryptobranche durch die Regierung. Gegenüber Cointelegraph erklärte er, Börsen hätten keine höheren Standards zu befürchten, denn “die meisten australischen Börsen nehmen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden jetzt schon sehr ernst”.

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Harris fügte hinzu, Australien sollte aufgrund seiner hohen Akzeptanzrate bei der Regulierung von Kryptowährungen führend in der entwickelten Welt sein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Finder von Oktober bis Dezember 2021 ergab, dass 22,9 Prozent der Australier Krypto besitzen. Harris erklärte außerdem:

“Wir betrachten das als einen wichtigen Schritt nach vorn. Australien hat eine der höchsten Kryptoakzeptanzraten in der entwickelten Welt. Es macht für uns absolut Sinn, eine Führungsrolle in Sachen Regulierung einzunehmen.”

Ein heißes Thema auf dem Kryptomarkt ist in letzter Zeit die Nutzung von Krypto zur Umgehung von weltweiten Wirtschaftssanktionen. Im US-Senat wird zurzeit darüber diskutiert, ob die russische Regierung ihre “militärische Operation” in der Ukraine mit Hilfe von Kryptowährungen finanzieren könnte.

Die Blockchain-Tracking-Firma Elliptic fand am 15. März heraus, dass einige sanktionierte Personen Krypto besitzen. Senator Bragg sprach auch dieses Thema an und erklärte, die australische Regierung sei nach den aktuellen Gesetzen zum digitalen Währungsaustausch (DCE) nicht in der Lage, solche Handlungen zu bestrafen. Diese Machtlosigkeit war mit ein Grund für die neuen Vorschläge. Damit soll verhindert werden, dass sanktionierte Personen die lockeren Kryptogesetze ausnutzen. Er fügte hinzu:

“Es ist einfach so, dass wir nicht in einem libertären Nirwana leben. Wir können keine regulatorische Willkür zulassen”.




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