Anonymität laut EZB nicht “wünschenswert”

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Das Projekt der Europäischen Union um den digitalen Euro weckt nicht nur die Angst vor einem zu tiefen Eingriff durch die Regierungen, sondern wirft auch Besorgnis im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei der geplanten Währung auf. Die jüngste Präsentation der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert, dass die Anonymität der Nutzer keine wünschenswerte Funktion ist.

Patrick Hansen ist ein bekannter Whistleblower in Sachen Regulierung digitaler Vermögenswerte in Europa. Am Dienstag sprach er über die Präsentation der EZB mit dem Titel “Digital Euro Privacy options” (Datenschutzoptionen beim digitalen Euro). Das Dokument ist relativ kurz und enthält neun Folien, auf denen die möglichen Datenschutzoptionen für Nutzer bei der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der EU, dem digitalen Euro, dargelegt werden.

In der Präsentation wird die öffentliche Sorge im Hinblick auf den Datenschutz bei der CBDC zur Kenntnis genommen. Jedoch wird betont, dass diese Angelegenheit “im Kontext anderer politischer Ziele der EU, insbesondere der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)” bewertet werden müsse.

Übersetzt bedeutet das, dass der Datenschutz beim digitalen Euro im Wesentlichen so aussieht, dass alle Transaktionsdaten für Vermittler, also etwa Banken, einsehbar sind. Ein stärkerer Datenschutz für Transaktionen mit geringem Wert ist jedoch immer noch eine Option, die er bewegt wird und “könnte gemeinsam mit den Gesetzgebern untersucht werden”.

Insgesamt kann man das Dokument mit einem Zitat von Folie vier zusammenfassen: “Die Anonymität der Nutzer ist keine wünschenswerte Funktion.” Stand jetzt, so Hansen, sei noch unklar, wie genau sich der digitale Euro von der aktuellen Fiat-Infrastruktur für digitale Zahlungen unterscheiden würde.

Zum digitalen Euro wurden bis Redaktionsschluss über 13.000 Kommentare abgegeben, in denen sich die Nutzer größtenteils kritisch zum CBDC-Projekt äußerten. Die EZB und das Eurosystem haben Ende April damit begonnen, einen Prototypen für eine Kundenschnittstelle im Zusammenhang mit dem digitalen Euro zu testen.

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